(...) die Planung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball lehnt die FDP ab. Ich teile auch persönlich die Haltung meiner Fraktion. (...)
(...) Abgeordnetenwatch ist aus meiner Sicht ein Forum für Bürgerfragen und Bürgerfragentrong>Lobbyarbeit. (...)
(...) Eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine intelligente Innenpolitik, die auf Verhältnismäßigkeit achtet. (...)
(...) Für die gesetzliche Krankenersicherung handelt es sich bei der künstlichen Befruchtung um eine versicherungsfremde Leistung. Eine Ausweitung dieser Leistung vom Umfang her ist deshalb für die FDP allenfalls vorstellbar, wenn sichergestellt wird, dass die daraus resultierenden Ausgaben über Steuermittel refinanziert werden. (...)
(...) Die FDP war die erste Partei, die ein Bürgergeld für Deutschland beschlossen hat. Im Gegensatz zu anderen wollen wir kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern ein bedarfsgerechtes Bürgergeld, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guß. Alle steuerfinanzierten Sozialtransferleistungen werden gebündelt, die Sozialbürokratie verschlankt und das Transferleistungssystem transparenter und fairer. (...)
(...) Ziel einer wirkungsvollen und langfristigen Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland muss es sein, einen verantwortlichen Konsum von legalen und den Verzicht auf illegale Drogen zu fördern. Nach liberalen Vorstellungen soll dieses Ziel mit Prävention, d.h. (...)
