Dagmar Wöhrl

(...) Ich verfolge den Fall Mollath, bitte Sie aber um Verständnis, dass ich aktiv nichts für seine von Ihnen gewünschte Entlassung tun kann. Wir haben in Deutschland aus guten Gründen die Gewaltenteilung. (...)

(...) Ich persönlich halte die neue Regelung nicht für der Weisheit letzten Schluss, erkenne aber an, dass sie einen Fortschritt gegenüber der früheren Situation ist. Das gilt insbesondere im Hinblick auf einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegen die Neugier der GEZ und auch dahingehend, dass bisherige "Schwarzseher", die auf Kosten der Mehrheit der Beitragszahler das öffentlich-rechtliche Angebot ohne Zahlung genutzt haben, durch das neue System besser einbezogen werden. Wohl trägt sie auch den neuen Entwicklungen im technischen Bereich besser Rechnung als zuvor. (...)

(...) Ich bin gegen das Schächten. Wir haben in Deutschland mit der Einführung des Staatszieles Tierschutz in das Grundgesetz, für die ich in meiner Fraktion seinerzeit erhebliche Überzeugunsarbeit leisten musste, erreicht, dass der Tierschutz auch beim Grundrecht auf freie Religionsausübung Berücksichtigung finden muss. (...)

(...) Wir müssen allerdings auch berücksichtigen, dass das Kindeswohl alle Aspekte der Entwicklung von Kinder, auch die religiöse Sozialisation, umfasst. Für jüdische und muslimische Eltern ist die rituelle Beschneidung von Jungen ein elementarer und identitätsstiftender Bestandteil ihrer Religion und ein Ausdruck der Fürsorge für ihre Kinder, den es zu respektieren gilt, was der Gesetzentwurf der Bundesregierung einbezieht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich hiermit gern beantworte: Nein, ich hatte keine Kenntnis vom Fall Mollath. Auf meiner Website habe ich im Übrigen ausführlich zu dem Fall und den vielen Mutmaßungen, die im Raum stehen, Stellung genommen. (...)

(...) Dennoch sendet die Kürzung des BMZ-Etats für 2013 gegenüber 2012 ein äußerst schlechtes Signal insbesondere an unsere Partnerländer in Asien, Afrika, Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Lateinamerika. Wir sollten schon in unserem ureigenen Interesse in Zukunft mehr für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen, etwa für die Eindämmung der demographischen Entwicklung, Fortschritte beim Klimaschutz, den Erhalt der Biodiversität, Entschärfung der Verteilungskämpfe um Ressourcen oder die Lösung regionaler Konflikte durch fragile Staaten. (...)