Foto: Die Hoffotografen GmbH
(...) die in den Medien diskutierten Pläne von CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt hinsichtlich einer PKW-Maut sind mir nicht bekannt. Auch unserer Facharbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion liegen sie nicht vor. (...)
(...) Richtig ist, dass die Diäten zum 1.1.2015 in etwa (nicht ganz) an das Niveau der Besoldungsstufe R6 (vergleichbar mit B 6 - Gehalt eines Bürgermeisters in NRW einer Stadt von bis zu 60.000 Einwohnern) angehoben werden. Ich denke, dass mein Arbeitspensum und meine Verantwortung für einen Wahlkreis, der neun Städte und Gemeinden umfasst, mit der eines hauptamtlichen Bürgermeisters keinen Vergleich scheuen muss. (...)
(...) Allerdings macht es aus meiner Sicht durchaus Sinn, diesen Vorschlag nicht nur aufgrund der aktuellen Debatte, sondern vor allem auch aus generellen Erwägungen für eine nachhaltige und unabhängigere Energieversorgung wieder aufzugreifen. (...)
(...) Sie kritisieren das Vorgehen der USA sowie der EU und fragen mich, wie ich dieses Vorgehen der westlichen Welt hinsichtlich der Ukraine beurteile: selbstverständlich unterstütze ich die Vermittlungsbestrebungen der USA, der EU und unserer Regierung, insbesondere unseres Außenministers, Dr. Frank-Walter Steinmeier, dessen Krisenmanagement große Anerkennung und Beachtung nicht nur in den Medien gefunden hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an den Ereignissen in der Ukraine. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der sich momentan stündlich ändernden Lage in der Ukraine nur bedingt auf Ihre Fragen antworten kann. (...)
(...) Der Deutsche Olympische Sportbund ist nach den Sommerspielen von London im Jahr 2012 auch mit Blick auf Sotschi 2014 erneut mit einer völlig unrealistischen Medaillenprognose angetreten. (...) Ihre Anmerkungen, was die Auswirkungen der Einführung von G8 auf die verbleibende freie Zeit für die betroffenen Schülerinnen und Schüler angeht, kann ich nachvollziehen und teile sie ausdrücklich, muss Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, dass ich für Beschwerden in diesem Fall die falsche Adressatin bin. (...)
