Foto: Die Hoffotografen GmbH
(...) Ich teile Ihre Bedenken nicht; im Gegenteil, ich halte eine bundesweite Regelung für den richtigen Weg im Umgang mit Rauchern und Nichtrauchern. (...) Ich empfehle einen Blick auf die Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen in beispielsweise Irland oder Schweden; Länder, die nicht unbedingt für stabile Hochdruckgebiete und allzu viele laue Sommerabende bekannt sind. (...)
(...) Bei den Vorgaben der CO2-Emissionsreduzierung für Neufahrzeuge ist dafür zu sorgen, dass alle Fahrzeugklassen ein Einsparpotential erbringen. Das gilt für das Premiumsegment genauso wie für die Kleinwagen. (...)
(...) Ich habe an dem Tag des Gelöbnisses Termine im Wahlkreis durchgeführt, sodass ich nicht nach Berlin fahren konnte. Ich denke, hierfür haben Sie Verständnis. (...)
(...) Gleichwohl kann die gerichtliche Durchsetzung einer Kündigung mit anschließendem Räumungsverfahren langwierig und kostenintensiv sein. Dies allein rechtfertigt es aber nicht, bei der Ausgestaltung des Mietrechts einseitig die Vermieterinteressen in den Blick zu nehmen und den Schutzgedanken zugunsten der großen Mehrheit redlicher Mieter zu vernachlässigen. (...)
(...) Wenn weiterhin Oppositionelle und Demonstranten verhaftet, die Medien an einer unbeeinträchtigten Berichterstattung gehindert oder Einreisebestimmungen weiter verschärft werden, muss das IOC eine deutlichere Sprache sprechen als bisher. Sport und Politik müssen die Chance des Dialogs ergreifen, die sich durch die dank der Olympischen Spiele geöffnete Tür ins Reich der Mitte bieten. Das IOC ist im Interesse der Athleten aufgefordert, unmissverständlich im Sinne der Olympischen Idee kritische Äußerungen zuzulassen -- solche haben mit Propaganda schließlich nichts zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihren erneuten Eintrag.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
