Foto: Die Hoffotografen GmbH
(...) Beim Thema der EPA ist es unsere Position, dass diese dem Bundestag zeitnah vorgelegt werden und durch diesen überprüft werden müssen. Gerade im Bereich der Menschenrechte und sozialen Mindeststandards, wie beispielsweise bei den ILO-Kernarbeitsnormen, setzen wir uns für wirksame Sanktionsmechanismen ein. (...)
(...) Die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Kanada besteht nicht nur im handelspolitischen Bereich, sondern ist sehr vielfältig. Kanada und Deutschland vertreten gemeinsame Werte und Grundüberzeugungen. (...)
(...) Obwohl Kanada zu unseren engsten Partnerländern zählt, haben wir bisher kein Handelsabkommen mit Kanada. Meiner Meinung nach ist es mit CETA gelungen, ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kanada deutlich verbessert. Global gesehen ist CETA ein Handelsabkommen, das einen Impuls hin zu notwendigen Regulierungen und Reformen bringt. (...)
(...) Dennoch greift es meiner Meinung nach zu kurz, in der Wanderbewegung selbst die Problemursache auszumachen. Vielmehr sind diese Bewegungen doch Reaktionen auf Probleme in den Herkunftsländern, die bekämpft werden müssen. Dafür leistet Deutschland, soweit es im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, seinen Beitrag, u.a. (...)
(...) Nach meinen Informationen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Fall in der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigen, falls Frau Hinz ihr Mandat bis dahin nicht niedergelegt haben sollte. Allerdings bitte ich um Verständnis, dass ich Frau Hinz keine Ratschläge über die Öffentlichkeit erteilen werde. (...)
(...) Die Umsatzbesteuerung von Schul- oder Kita-Essen hängt von der Ausgestaltung der Leistungserbringung durch den Träger ab. (...)
