Foto: Die Hoffotografen GmbH
(...) Obwohl Kanada zu unseren engsten Partnerländern zählt, haben wir bisher kein Handelsabkommen mit Kanada. Meiner Meinung nach ist es mit CETA gelungen, ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kanada deutlich verbessert. Global gesehen ist CETA ein Handelsabkommen, das einen Impuls hin zu notwendigen Regulierungen und Reformen bringt. (...)
(...) Dennoch greift es meiner Meinung nach zu kurz, in der Wanderbewegung selbst die Problemursache auszumachen. Vielmehr sind diese Bewegungen doch Reaktionen auf Probleme in den Herkunftsländern, die bekämpft werden müssen. Dafür leistet Deutschland, soweit es im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, seinen Beitrag, u.a. (...)
(...) Nach meinen Informationen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Fall in der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigen, falls Frau Hinz ihr Mandat bis dahin nicht niedergelegt haben sollte. Allerdings bitte ich um Verständnis, dass ich Frau Hinz keine Ratschläge über die Öffentlichkeit erteilen werde. (...)
(...) Die Umsatzbesteuerung von Schul- oder Kita-Essen hängt von der Ausgestaltung der Leistungserbringung durch den Träger ab. (...)
(...) Die Entscheidung, welche internationale Sportveranstaltung an welchen Bewerber geht, trifft ausschließlich der jeweils zuständige Fachverband, im vorliegenden Fall also die FIFA. Nur diese könnte angesichts der aktuellen Erkenntnisse über jahrelanges systematisches Staatsdoping in Russland eine anderweitige Entscheidung treffen. Derzeit kann ich aber keinerlei entsprechende Diskussionen oder Bestrebungen erkennen. (...)
(...) Außerdem widerspricht diese Regelung eindeutig gegen den WADA-Code. Dass Ex-Doper und Wiederholungstäter wie Justin Gatlin selbstverständlich um olympische Medaillen laufen werden, scheint die Entscheider im IOC dagegen nicht zu stören. (...)
