SPD Europa
(...) Leider haben wir die Abstimmungen verloren und werden uns nun der Mehrheit beugen müssen. Abzuwarten bleibt, wie die Mitgliedstaaten (im Rat) abstimmen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Thema Plastikvermeidung. Mit Ihrer Alltagserfahrung liegen Sie richtig: Einwegplastikgeschirr ist nicht das Hauptproblem der Umwelt- und Meeresverschmutzung. Es liegt im Verhältnis zu den Spitzenreitern der Getränkeflaschen und Zigarettenfilter im abgeschlagenen Mittelfeld der Statistik. (...)
Sehr geehrter Herr Harr,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum EU-Japan
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.
(...) ich habe mich bis zuletzt gegen Uploadfilter eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Uploadfiltern vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und durch einen Text zu ersetzen, der eine faire Vergütung gewährleistet hätte ohne unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen. (...)
