Constanze Krehl

(...) Leider haben wir die Abstimmungen verloren und werden uns nun der Mehrheit beugen müssen. Abzuwarten bleibt, wie die Mitgliedstaaten (im Rat) abstimmen werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Thema Plastikvermeidung. Mit Ihrer Alltagserfahrung liegen Sie richtig: Einwegplastikgeschirr ist nicht das Hauptproblem der Umwelt- und Meeresverschmutzung. Es liegt im Verhältnis zu den Spitzenreitern der Getränkeflaschen und Zigarettenfilter im abgeschlagenen Mittelfeld der Statistik. (...)

Sehr geehrter Herr Harr,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum EU-Japan
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

(...) ich habe mich bis zuletzt gegen Uploadfilter eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Uploadfiltern vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und durch einen Text zu ersetzen, der eine faire Vergütung gewährleistet hätte ohne unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen. (...)

(...) Wir SPD-Abgeordneten haben nun gefordert, den Zeitplan zu verlängern und die finale Abstimmung im Plenum erst für das nächste Jahr anzusetzen, damit wir die nötige Zeit haben, uns intensiv und in Ruhe mit den Inhalten des Abkommens zu beschäftigen und den Austausch mit der Zivilgesellschaft sowie den Gewerkschaften fortzusetzen. Unsere Forderung war erfolgreich: die finale Abstimmung über das CETA-Abkommen soll nun dank unserer Bemühungen erst im Februar 2017 erfolgen. (...)

(...) Zurzeit überarbeiten wir im Europaparlament die Abfallrichtlinie. Ich unterstütze gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll. Die Mitgliedstaaten müssen dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben. (...)

(...) vielen Dank für die Frage. Natürlich können Sie weiterhin Fotos von Dresden bei facebook posten und teilen. Entgegen anderslautender Medienberichte hat das Europäische Parlament heute nicht über ein neues Gesetz zum Urheberrecht abgestimmt, sondern in dem Initiativbericht der Europaabgeordneten Julia Reda werden lediglich Empfehlungen zur Reform des Urheberrechts an die Europäische Kommission übermittelt. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU in Deutschland darauf geeinigt, Grundprinzipien des Datenschutzes, wie Zweckbindung und Datensparsamkeit, wahren zu wollen. Die Verhandlungsführer im Rat müssen sich an den Koalitionsvertrag halten. (...)