Portrait von Clemens Binninger
Antwort 08.10.2013 von Clemens Binninger CDU

(...) gerne antworte ich Ihnen. In einer alternden Gesellschaft hat das Thema „Pflege“ eine zunehmende Bedeutung. Dabei liegt auf der Hand, dass in Zukunft mehr Geld für die Pflege ausgegeben werden muss. (...)

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Antwort 27.09.2013 von Clemens Binninger CDU

(...) Für die Union gibt es überhaupt keinen Grund, eigene Positionen zu räumen. Grundlage ist das Wahlprogramm der CDU und nichts anderes. (...)

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Antwort 26.09.2013 von Clemens Binninger CDU

(...) Mit 41,4% und 311 Sitzen (von 630) im Deutschen Bundestag sind CDU und CSU stärkste Kraft. Daraus leiten wir einen klaren Regierungsbildungsauftrag der Wählerinnen und Wähler ab. Deutschland braucht eine stabile Regierung. (...)

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Antwort 10.09.2013 von Clemens Binninger CDU

(...) Die CDU und auch ich persönlich halten die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste (BND, Verfassungsschutz und MAD) für unverzichtbar. Ihre Aufgabe ist neben der Spionageabwehr vor allem, Vorfeldaufklärung in extremistischen Milieus zu betreiben, aus denen für unseren Staat und unsere Demokratie Gefahr drohen kann. (...)

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Antwort 10.09.2013 von Clemens Binninger CDU

(...) wir liegen bei dem Ziel, etwas gegen Staus in Ballungsräumen und Umweltverschmutzung zu tun, nicht so weit auseinander. Hier gibt es schon eine ganze Reihe Maßnahmen (von strengeren Abgasnormen und Umweltzonen über Verkehrslenkung bis hin zur Subvention des öffentlichen Nahverkehrs). (...)