(...) Bei der Abwägung der Maßnahmen im Bereich der Feinstaubfahrverbote stehen verständlicherweise die Luftqualität und der Gesundheitsschutz im Vordergrund. (...) Wie Sie richtig betonen, ist die Feinstaubbelastung, die von Benzinerfahrzeugen wie dem Ihrigen ohne bzw. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Probleme in den sog. ARGEs sind den zuständigen Stellen bei der Bundesregierung durchaus bewusst. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis Gespräche mit Verantwortlichen geführt, um mir ein Bild von der Situation machen zu können. (...)
(...) Eine große Steuerreform, die das Steuerrecht radikal vereinfacht und auf wenige Steuerarten begrenzt, wie sie die Union um Bundestagwahlkampf mit Paul Kirchhof vertreten hat, war damals und ist heute eine Zielvorgabe für einen Zustand im Steuerrecht, den wir erreichen wollen, jedoch kein Projekt, das innerhalb einer Legislaturperiode umsetzbar wäre. Wie in vielen Bereichen, sind Lösungen auch hier theoretisch klar darstellbar und finden auch Zustimmung, wenn sie abstrakt diskutiert werden. (...)
(...) Ich bin über diese Beschränk auf Bedürftige nicht sehr glücklich. In meinen Augen sollten Opfer der SED-Diktatur unabhängig von Ihrer heutigen Bedürftigkeit eine Pension erhalten, denn es geht um Menschen, die durch eine Diktatur bitteres Unrecht erfahren mussten. Ich halte daher auch den Begriff der „Opferrente“ für wenig glücklich und plädiere vielmehr für den Begriff der „Ehrenpension“. (...)
(...) Mir ist das Thema Rauchverbot sehr wichtig, und ich möchte Ihnen deshalb meine Einstellung und die Problematiken die mit der Einführung eines generellen Rauchverbots verbunden sind, etwas eingehender darlegen. Vorneweg: Ich unterstütze ein generelles Rauchverbot. Solange es dafür noch keine Mehrheiten gibt, befürworte ich jede sinnvolle Maßnahme, die uns diesem Ziel näher bringt. (...)
(...) Lassen Sie mich noch eine ganz persönliche Erfahrung schildern: Im vergangenen Jahr hatte ich Frauen und Männer aus verschiedenen afghanischen Parlamenten für einen Tag in meinem Wahlkreis zu Gast. Diese Begegnungen und Gespräche haben mich tief beeindruckt: "Lassen Sie sich durch die derzeitige Lage nicht entmutigen, die Bevölkerung hat viel Sympathien für die Deutschen im Land und wir brauchen Ihre Unterstützung", so ein Teilnehmer der Delegation. (...)
