(...) Ich unterstütze das Vorhaben, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesteilhabegesetz voranzubringen. Sobald der abgestimmte Gesetzentwurf vorliegt, werden wir uns im parlamentarischen Verfahren eingehend mit den konkreten Regelungen und Details beschäftigen. (...)
(...) Das ist ein Beispiel für die vom ersten NSU-Untersuchungsausschuss festgestellten Fehler und Versäumnisse, die den Behörden unterlaufen sind. Meines Erachtens handelt es sich aber nicht um bewusste Unterlassung, dass die Spur Starke nicht zeitnah ausreichend verfolgt worden ist. (...)
Sehr geehrte Frau Dinter,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
(...) Eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundeswehr steht aktuell nicht zur Debatte. Mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage haben wir stattdessen im Bundeshaushalt zusätzliche Sach- und Personalmittel für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt bereitgestellt. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Wenn ökonomische Ungleichheit zu hoch ist, kann der soziale Frieden gefährdet sein. Selbstverständlich ist dies nicht in meinem Interesse! (...)
(...) Denn dann steht die Frage im Raum, wer wirklich vom Aufenthaltsort des Trios gewusst hat, und warum diese Information - wenn sie denn so zutrifft - nie bei den Sicherheitsbehörden oder bei den Fahndern gelandet ist. (...) Im „NSU-Untersuchungsausschuss“ werden wir die Vorgänge sehr genau beleuchten. (...)
