(...) Juli 2012 zu den Themen Finanzhilfe für Spanien/ESM und Rüstungsexporte, die ich gern beantworte. (...) Ich habe mir meine Position zu den Entscheidungen rund um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Finanzhilfen für Spanien nach besten Wissen und Gewissen gründlich erarbeitet. (...)
(...) Solche Exportgarantien (auch „Hermes-Bürgschaften“ genannt) sind seit Gründung der Bundesrepublik ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung und haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu den führenden Exportnationen gehört. (...) Meines Wissen sind Lieferungen, die für den Bau von Kernkraftwerken benötigt werden, dabei nicht ausgenommen. (...)
(...) Der Bundestag wäre an diesem Freitag auch beschlussfähig gewesen. Es scheiterte aber daran, dass sich nahezu die komplette Opposition weigerte, an dieser Abstimmung teilzunehmen, die sie zuvor selbst initiiert hatte. Dies hatte zur Folge – und das war von der Opposition offensichtlich auch so beabsichtigt – dass die amtierende Bundestagspräsidentin die Beschlussunfähigkeit feststellen musste und alle späteren Tagesordnungspunkte – darunter dann auch die 1. (...)
(...) Sicher werden die parlamentarischen Verhandlungen noch Änderungen im Detail mit sich bringen. Wie bei den meisten Vorhaben gibt es auch beim Betreuungsgeld Befürworter und Gegner. Das ist nicht überraschend und mir auch aus Gesprächen und Zuschriften, sowohl was Zustimmung wie auch Kritik angeht, bekannt. (...)
(...) gerne gebe ich Ihnen eine klare Aussage: Ich werde den ESM und den Fiskalpakt unterstützen. (...)
(...) ich halte es in der Tat für inakzeptabel, dass die Justizministerin sich seit mehreren Jahren weigert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform umzusetzen. Bei der EU-Richtlinie handelt es sich um geltendes Recht, an das sich alle Mitgliedstaaten zu halten haben. (...)
