(...) Es ist selbstverständlich besser, Server mit kinderpornographischen Bildern und Videos komplett vom Netz zu nehmen als nur den Zugang zu erschweren. Meines Erachtens sind Zugangssperren im Internet aber dann sinnvoll, wenn aus den oben beschriebenen Gründen keine Möglichkeit besteht, die betroffenen Server schnell aus dem Netz zu entfernen. (...)
(...) in meiner Antwort auf Ihre letzte Frage habe ich Ihnen die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht ("Politisch motivierte Kriminalität - rechts") genannt, auf die ich mich beziehe. Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist demnach in den letzten Jahren angestiegen und verbleibt trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2007 auf hohem - zu hohem - Niveau. (...)
(...) Unabhängig von bundespolitischen Erwägungen haben sich die Regierungsfraktionen im baden-württembergischen Landtag bereits auf ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen geeinigt. Noch ist unklar, ob das Verkaufsverbot an Tankstellen bereits ab 22.00 Uhr oder erst ab Mitternacht bis 6.00 Uhr gelten soll. (...)
(...) Auch wenn hinter rechtsextremistisch motivierten Straftaten natürlich verschiedene Straftatbestände stehen, werden Sie nicht ernsthaft in Frage stellen wollen, dass es sich dabei um Straftaten handelt. Genauso sind rechtextremistische Gewalttaten - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Versuche, hier zu relativieren, halte ich für problematisch und der Sache - nämlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht dienlich. (...)
(...) Ich verstehe Ihr Anliegen und setze mich, seitdem ich im Kreis Böblingen als Bundestagsabgeordneter politische Verantwortung trage, dafür ein, dass dringend notwendige Verkehrsprojekte angegangen werden. Die B 464 (Böblingen-Holzgerlingen), die A 8 bei Leonberg oder B 295-Abschnitt zwischen Leonberg und Renningen sind drei wichtige Beispiele für Straßenbauprojekte, die in den letzten Jahren gebaut wurden. (...)
(...) Auch müsste klar definiert werden können, was unter dem "Wohl des Volkes" zu verstehen ist. In einer Demokratie werden immer unterschiedliche Interessen vertreten und unterschiedliche Vorstellungen bestehen, was denn das "Wohl des Volkes" ist. Eine allgemeingültige Definition existiert schlicht nicht. (...)
