(...) Es ist wesentliches Element unseres Rechtsstaates, Belastendes und Entlastendes gleichermaßen zu würdigen. Dabei ist die Justiz in ihrem Vorgehen an Recht und Gesetz gebunden, ansonsten aber unabhängig. Ob ein Tatvorwurf berechtigt ist oder nicht, steht am Ende der Beweisführung. (...)
(...) Die deutsche Bürgschaft für Griechenland beträgt bis zu 22,4 Milliarden Euro. Das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) legt diesen Betrag als absolute Obergrenze fest, die nicht überschritten werden darf. (...)
(...) Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist meines Erachtens überfällig. Ich bin dafür, eine solche Steuer einzuführen. (...)
(...) Wir haben uns die Entscheidung, Griechenland zu helfen, nicht leicht gemacht, sondern in mehreren Sondersitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heftig und zum Teil kontrovers über den richtigen Weg in dieser schwierigen Lage diskutiert. Ich persönlich bin dabei zu der Auffassung gelangt, es nicht zulassen zu können, dass Griechenland zu einem zweiten Lehman Brothers wird und damit eine zweite Finanzmarktkrise auslöst. Ein solches Szenario zu verhindern, mit all seinen Folgen für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt, liegt in unserem deutschen Interesse. (...)
(...) Zum einen liegt dem Gesetz eine EU-Richtlinie zugrunde und Deutschland ist verpflichtet, sie in nationales Recht umzusetzen. Zum anderen liegt es im elementaren Interesse unserer eigenen Sicherheit, dass unsere Sicherheitsbehörden unter engen Voraussetzungen auf Telekommunikationsdaten zugreifen können, wenn sie zur Strafverfolgung benötigt werden. Zur Veranschaulichung: Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes wurden 2009 rund 38.000 Straftaten im virtuellen Raum verfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz, (...)
