(...) Auch die Ausführungen des „Bundes der Steuerzahler Bayern e.V.“ zum Target2-System sind mir geläufig. Lassen Sie mich zu diesem Thema folgendes ausführen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt: Richtschnur für die Erziehung der Eltern und damit auch für die Frage der Beschneidung muss in jedem Fall das Wohl des Kindes sein. Das hat für mich höchste Priorität. (...)
(...) Ich kann Ihnen ebenfalls mitteilen, dass ich für kein Unternehmen oder keinen Verband Lobbyarbeit betreibe. Ich halte natürlich Kontakt zu Verbänden oder Unternehmen in meinem Wahlkreis, denn dabei geht es auch um wichtige Themen wie zum Beispiel Beschäftigung und Arbeitsplätze in der Region - wichtige Themen für meine Wählerinnen und Wähler. (...)
(...) Ich bin aber dafür, weitergehende Regelungen bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenkorruption zu schaffen. Bisher ist es allerdings nicht gelungen, die Vorschriften in diesem Bereich so zu gestalten, dass sie die besondere Position von Abgeordneten, denen das Grundgesetz ein freies Mandat garantiert, berücksichtigt. (...)
(...) Die innere Sicherheit Deutschlands wirdDeutschlandsines der bedeutenden Themen und Herausforderungen unserer Zeit und Gesellschaft bleiben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist positiv zu bewerten: Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern wurden innerhalb strenger Grenzen bei Gefahren von katastrophalem Ausmaß konkretisiert und die Lücke zwischen dem Einsatz nach Art. (...)
(...) Sie liegen auch falsch mit Ihrer Behauptung, Deutschland hätte die UN-Konvention gegen Korruption nicht umgesetzt: Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption, die neben vielen anderen Punkten auch Maßnahmen gegen Abgeordnetenkorruption vorsieht, unterzeichnet und zum allergrößten Teil umgesetzt. Wir bekämpfen Korruption auf allen Ebenen entschieden! (...)
