(...) das Artikel 10-Gesetz regelt Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bei der Telekommunikationsüberwachung gelten für sogenannte Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Journalisten besondere Regelungen (§ 3b Artikel 10-Gesetz). Sofern die engen rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, kann auch die Kommunikation mit bestimmten Berufsgeheimnisträgern überwacht werden. (...)
(...) Die jeweiligen Straßenbaubehörden sind zuständig für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht. Sollte Ihnen also an einem konkreten Beispiel aufgefallen sein, dass Gefahr besteht, bleibt es Ihnen unbenommen, die zuständige Straßenbaubehörde (für die Gemeindestraßen sind dies die Gemeinden) darauf aufmerksam zu machen. (...)
(...) Darüber hinaus werden die Aufklärungsergebnisse des Marineverbands, die bis zu den Netzwerken im nordafrikanischen Raum und einzelnen Akteuren reichen, über das Operationshauptquartier den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Einheiten des Verbandes haben seit Beginn der Operation bereits mehr als 300 von Schleusern genutzte Fahrzeuge zerstört. Das sind meines Erachtens überzeugende Beispiele für das Vorgehen gegen kriminelle Schleuserbanden. (...)
(...) Ich verweise häufig darauf, dass ich an Petitionen auf privaten Plattformen nicht teilnehme, denn einzig bei Petitionen, die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet sind, ist die parlamentarische Befassung mit den Anliegen garantiert. Es wäre wünschenswert, dass private Plattformbetreiber deutlicher darauf hinweisen. (...)
(...) In diesen Tagen war Bundeskanzlerin Merkel in Mali, Niger und Äthiopien zu Besuch. Dort machte sie deutlich, dass Deutschland verschiedene Ansätze verfolgt, um die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika zu senken: (...)
(...) Die saudische Botschaft in Berlin wirkt nach eigenen Angaben der Radikalisierung junger Muslime entgegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte jedoch die Finanzierung von Moscheen durch Privatpersonen aus dem Ausland, u. a. (...)
