(...) Damit es nun zu keiner Staatspleite mit schwerwiegenden Folgen kommt, müssen überschuldete Staaten ihren Schuldenstand verringern. (...) Um insbesondere die kleine und mittelständische Wirtschaft in Griechenland dabei zu unterstützen, hat Finanzminister Schäuble in diesen Tagen finanzielle Unterstützung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zugesagt. (...)
(...) Artikel 140 unseres Grundgesetz garantiert den Kirchen, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Daraus ergibt sich, dass den Kirchen ein eigens Kirchenarbeitsrecht zusteht. Das ist sinnvoll, weil Arbeitsverhältnisse bei den Kirchen und ihren Einrichtungen unter dem besonderen Leitbild der Dienstgemeinschaft stehen, in der alle Mitarbeiter gemeinsam am Auftrag der Kirche mitwirken. (...)
(...) Ich würde nicht zwischen der Frage, ob europäische diplomatische Vertretungen durch die NSA überwacht wurden und der Frage ob massenhaft Telekommunikationsdaten auch von deutschen Staatsbürgern durch die NSA gespeichert wurden, differenzieren. Beides entspricht nicht unseren Vorstellungen von Datenschutz und Zusammenarbeit zwischen Partnern. (...)
(...) Die Tatsache, dass Nachrichtendienste – zumal wenn es sich um befreundete Staaten handelt – zusammenarbeiten ist durchaus üblich und notwendig z. (...) Insofern ist es aus meiner Sicht mehr als plausibel, dass der BND oder Bundesregierungen (egal welche Parteien sie gestellt haben) nicht über den konkreten Umfang der Datenauswertung und die Programme der NSA oder anderer ausländischer Dienste informiert waren. (...)
(...) Wenn nun Ausgaben in einem Bereich steigen, ist es durchaus möglich, dass weniger Geld für andere Bereiche zum Beispiel für Investitionen verbleibt und hier entsprechend gekürzt wird. Auch deshalb lehne ich einen einheitlichen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn ab. Stattdessen unterstütze ich verbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt und in denen Arbeitnehmer daher teilweise nicht von einer besseren wirtschaftlichen Lage ihres Unternehmens profitieren. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund setzen wir als CDU/CSU uns für eine Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen nach den nach den Vorgaben der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts ein. Rechtstaatliche Schutzmechanismen müssen dabei groß geschrieben werden: Die Speicherung muss zeitlich auf maximal 6 Monate begrenzt sein. (...)
