(...) Wie Sie wissen, liegt die Entscheidung darüber aber nicht bei mir als Bundestagsabgeordneter, sondern beim Landtag und der Landesregierung. Dazu hat meines Wissen der baden-württembergische Agrarminister Bonde signalisiert, dass er von einer Abschaffung der „2-Meter-Regel“ nichts hält. (...)
(...) Hierzu stehen die Bundesregierung und die deutschen Nachrichtendienste im Kontakt mit den US-Behörden. Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Friedrich haben die amerikanischen Dienste weitere Aufklärung zugesagt. (...)
(...) Sensible Daten werden in der Tat von vielen staatlichen Behörden und Einrichtungen sowie von der Privatwirtschaft erhoben und gespeichert – früher in Aktenordnern und heute in elektronischen Dateien. Damit dabei der Datenschutz sichergestellt wird, gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen wie das Bundesdatenschutzgesetz oder das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten. (...)
(...) Die Laufzeit von Bundeswertpapieren beträgt maximal 30 Jahre. Niemand kann die Entwicklung der Inflationsrate für die kommenden Jahrzehnte verlässlich vorhersagen. Wie Staatsanleihen in 50 Jahren verzinst werden, ist ebenfalls nicht seriös vorherzusagen. (...)
(...) Die Belastung kann lediglich über die Verkehrsführung oder über aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen reduziert werden. (...) Die Werte für die kommunalen Lärmaktionspläne wiederum werden mit der Landesregierung abgestimmt. (...)
(...) Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Wirtschaftswachstum der beste Weg für steigende Steuereinnahmen ist. Dazu muss man nicht die Steuern erhöhen. (...)
