(...) Dort finden Sie die Positionen aller Bundestagsfraktionen. Außerdem empfehle ich Ihnen den letzten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2012, den Sie unter folgendem Link finden: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht-2012,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (...)
(...) es ist in der Tat sehr unbefriedigend, wenn Personen, die dringend tatverdächtig sind, aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil das zuständige Landgericht überlastet ist. (...)
(...) Bereits vor Bundestagswahl haben wir gemeinsam mit der FDP im Deutschen Bundestag ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Das Gesetz ist allerdings am Widerstand der SPD im Bundesrat gescheitert und konnte somit keine Wirkung entfalten. (...)
(...) Dass indes die Gegner von Stuttgart 21 das Projekt als „verkehrlichen Murks“ kritisieren, ist ihr gutes Recht, aber wenig überraschend. (...) Die Koalition wird eine Bund-Länder-Kommission einrichten, die zum Solidaritätszuschlag und zu den föderalen Finanzbeziehungen insgesamt (Schuldenbremse, Fiskalpakt, Länderfinanzausgleich etc.) gemeinsame Vorschläge machen wird. Dazu gehört auch die Frage, wie mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm weiter verfahren wird. (...)
(...) Im Ergebnis haben sich die Deutsche Bahn AG und die Parlamente auf allen beteiligten Ebenen (Bund, Land, Region, Stadt) für den Bau von Stuttgart 21 entschieden. Zudem haben die Baden-Württemberger in einer Volksabtimmung am 27. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir keine konkrete Regelung für diejenigen Rentnerinnen und Rentner getroffen, die wie Sie wenige Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Neuregelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren zum 1. Juli 2014 in den Ruhestand gegangen sind. (...)
