(...) Der dafür zuständige Generalbundesanwalt ist den Aussagen von Herrn Kramer im Rahmen der andauernden Prüfung einer förmlichen Wiederaufnahme der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Oktoberfest 1980 nachgegangen. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag darüber auf eine parlamentarische Anfrage hin informiert. (...)
(...) Ich bin zugleich davon überzeugt, dass wir noch mehr tun müssen, um Extremismus und insbesondere extremistische Gewalttaten wie die von Ihnen angesprochenen Verbrechen zu bekämpfen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dem ich als Obmann der Unionsfraktion angehört habe, hat dazu im vergangenen Jahr parteiübergreifend 47 konkrete Empfehlungen ausgesprochen. (...)
(...) als Bundestagskandidat habe ich bei zahlreichen Veranstaltungen und auch in meinem Wahlprospekt ausdrücklich für die Erweiterung der Mütterrente ausgesprochen. Dafür habe ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern - auch von jungen Menschen - Zuspruch und Unterstützung erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Stauvermann,
(...) Auch bei den arbeitsrechtlichen Vorgaben sehe ich keinen Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber. Hier gelten für das Bewachungsgewerbe dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie für andere Bereiche auch. Demnach sind sittenwidrige Arbeitsbedingungen und Entlohnung verboten. (...)
(...) Nachdem es in der Vergangenheit insbesondere beim Kindergeld auch zu Missbrauchsfällen gekommen ist, setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für strengere Regeln ein. Mein Kollege im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Stephan Mayer, hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, das Kindergeld nur noch unter Angabe der Steueridentifikationsnummern des Kindergeldberechtigten und der Kinder zu zahlen, weil dadurch der Nachweis der Existenz eines Kindes bei Zuzug aus anderen EU-Staaten erleichtert wird. Mittels der Steueridentifikationsnummer lässt sich eine Person eindeutig identifizieren, damit kann auch ausgeschlossen werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird. (...)
