(...) Staatsanwaltschaften und Polizei schreiten ein, wenn Straftaten begangen werden. Darüber hinaus gibt es entgegen Ihrer Wahrnehmung auch ein Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für den Bereich „Islamismus“. Die sog. (...)
(...) Das Prostitutionsgesetz der Rot-Grünen Bundesregierung, das 2002 in Kraft getreten ist, hat bei weitem nicht den gewünschten Effekt der Stärkung der Rechte von Prostituierten erreicht. Deswegen macht sich die Union für eine Änderung des Gesetzes stark: Im April ist von der CDU/CSU-Fraktion ein Eckpunkte-Papier vorgestellt worden, nun sind die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen in Verhandlungen darüber getreten. (...)
(...) Sie haben sich in den letzten Jahren bereits in zahlreichen Anfragen via abgeordnetenwatch.de zum Thema "Scientology" an verschiedene Abgeordnete (darunter mehrfach auch an mich) und Kandidaten gewandt und sich auch selbst als Einzelkandidat über diese Plattform ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Daher erlaube ich mir, auf Ihre Fragen zusammenfassend einzugehen: Ich sehe die Scientology-Organisation mehr als kritisch und lehne sie ab. Sie wird in Deutschland zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie politisch relevante Bestrebungen gegen unsere Verfassung und gegen zentrale in unserer Verfassung verankerte Werte verfolgt. (...)
(...) Wir müssen alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Wege nutzen, um ein Ende des Terrorregimes zu erwirken, unter dem vor allem Christen, aber auch viele Muslime leiden. (...) Bundestagsvizepräsident Singhammer sprach sich angesichts der schwierigen Lage dafür aus, dass Deutschland als weitere Hilfsmaßnahme ein eigenes Flüchtlingskontingent für verfolgte Christen aus dem Irak schafft. (...)
(...) gerne antworte ich Ihnen. Die Bundeskanzlerin hat sich gegen eine PKW-Maut ausgesprochen, die zu einer Mehrbelastung für Fahrzeuge führt, die im Inland zugelassen sind. Wie Sie sicher wissen, ist es ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Wunsch der CSU vorgesehen ist, eine PKW-Maut einzuführen, die Mehreinnahmen für den Straßenbau bringt, europarechtskonform ist und im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht höher belastet. (...)
(...) Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich ausführlich zu den Vorfällen und den Ermittlungen berichten lassen. Als Vorsitzender des Gremiums habe ich am vergangenen Donnerstag in einer öffentlichen Bewertung unter anderem unterstrichen, dass es derzeit keinerlei Belege dafür gibt, dass dieser BND-Mitarbeiter den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert hat. (...)
