(...) Ich befürworte die Vorratsdatenspeicherung, um schwerste Straftaten zu ahnden. Entscheidend bei der Einführung von Mindestspeicherfristen/Vorratsdatenspeicherung ist natürlich, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. (...)
(...) Sie unterstellen mir in Ihren Fragen, ich würde einen Massenmord billigen. Das ist nicht nur komplett falsch, sondern auch eine ungeheuerliche Unterstellung. Auf dieser Basis erhalten Sie von mir keine inhaltliche Antwort. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels gewinnt die private Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung. (...) Es handelt sich dabei um eine Form der Altersvorsorge, die prinzipiell ähnlich konstruiert ist wie die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland. (...) Was die konkrete Ausgestaltung und die gesetzlichen Vorgaben angeht, unterscheiden sich „401(k)-Depots“ und die betriebliche Altersvorsorge jedoch mit weitreichenden Folgen: Als in den Vereinigten Staaten vor einigen Jahren das Unternehmen Enron Insolvenz anmelden musste, war das für viele Mitarbeiter sehr tragisch. Weil sie nicht nur ihre Arbeitsstelle bei Enron, sondern zugleich auch ihre 401(k)-Altersvorsorge in Form von Enron-Aktien verloren, waren diese Menschen doppelt geschädigt. Ein solches Szenario ist in Deutschland nicht möglich, weil wir entsprechende Vorkehrungen getroffen haben und bei einem Ausfall der betrieblichen Altersvorsorge der Pensionssicherungsverein einspringt. (...) Sowohl die betriebliche Altersvorsorge als auch die Riester- und die Rürup-Rente sind vielleicht nicht so renditeträchtig, wie es andere Anlageformen sind. (...)
(...) Er stammt aus dem Jahr 1999. Noch älter ist die Diskussion darüber, wie man das BundesverfassungsBundesverfassungsgerichtn könnte, das leider immer wieder auch mit eindeutig unzulässigen und unbegründeten Verfassungsbeschwerden behelligt wird. Einfache Antworten gibt es auf diese Frage nicht, weil durch mögliche Neuregelungen der effektive Schutz der Grundrechte nicht ausgehöhlt werden darf. (...)
(...) nach den Bestimmungen des EU-Vertrags können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die Kernenergie zu fördern ˗ eine Entscheidung, die unter seine nationale Zuständigkeit fällt. Werden allerdings Unternehmen mit öffentlichen Zuwendungen unterstützt, ist die europäische Kommission verpflichtet zu prüfen, ob dies im Einklang mit dem EU-Beihilferecht geschieht, das den Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleisten soll. (...)
(...) Ähnliche Programme gibt es auch in Deutschland. Zum Beispiel wird im Rahmen von Selbstverteidigungskursen auch das notwendige Wissen vermittelt, um gefährliche Situationen von vorne herein zu vermeiden. Solche Selbstverteidigungskurse bietet im Landkreis Böblingen beispielsweise die Volkshochschule an. (...)
