(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Kinder- und Jugendschutz von höchster Bedeutung ist. Deswegen hat der Bundestag im letzten Jahr reagiert und eine Gesetzesverschärfung des Sexualstrafrechts vorgenommen: Das Gesetz unterstreicht und ergänzt u.a. die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornografie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet. (...)
(...) Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert beispielsweise, dass für die letzten hundert Jahre - also genau für den Zeitraum, für den die besten empirischen Daten vorliegen, die These Pikettys eben nicht nachgewiesen werden könne. Wirtschafts- und finanzpolitische Empfehlungen auf eine Theorie zu stützen, die in fundamentalem Widerspruch zu den empirischen Daten der letzten hundert Jahre steht, erscheint mir höchst fragwürdig. Ich würde mich auf andere Ratgeber stützen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag wird sich in der kommenden Woche mit der Thematik beschäftigen und am Donnerstag über die Regulierung und Zertifizierung von Sicherheitsunternehmen debattieren. Sie können die Debatte auf der Homepage des Deutschen Bundestages live verfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
(...) Ihrer Einschätzung, dass die Realwirtschaft nicht mehr wachsen könne, teile ich nicht. Ein wichtiger Wachstumsfaktor ist der technische Fortschritt. (...)
(...) Ich würde deshalb auch nicht so weit gehen, deshalb von einer Niederlage der Demokratie zu sprechen. Demonstrationen und öffentliche Diskussionen, wie sie in den vergangenen Monaten in Leipzig stattfanden, beweisen doch gerade, dass wir in einer lebendigen und funktionierenden Demokratie leben, in der jeder seine Meinung frei äußern kann. Über mangelndes politisches Gehör oder mangelnde mediale Aufmerksamkeit können sich jedenfalls weder Demonstranten noch Gegendemonstranten beschweren. (...)
