(...) Bei einem „Nein“ wäre die Konsequenz ein sofortiger unkontrollierter Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dadurch wären weder die Schulden getilgt noch die strukturellen Probleme des Landes gelöst, aber Griechenland wäre ins Chaos gestürzt. (...)
(...) Die finanzielle Situation von Hebammen beschäftigt die Politik seit längerem. (...) In der vergangenen Wahlperiode hat die Politik allerdings die Ausgangssituation für diese Verhandlungen deutlich verbessert, indem jetzt steigenden Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung bei den Vergütungsverhandlungen zu berücksichtigen sind. (...)
(...) Juli 2015. Zur Staatsschuldenkrise in Griechenland und einem möglichen dritten Hilfspaket habe ich ausführlich in meiner Antwort an Herrn Klauß vom 21. Juli 2015 Stellung genommen. (...)
(...) Auch Rentenzahlungen aus dem Ausland müssen bei Antragstellung selbstverständlich als Einnahmen angegeben werden. Problematisch ist für die Behörden allerdings der Nachweis, wenn ausländische Rentenzahlungen verschwiegen oder sogar ganz bewusst verschleiert werden. (...)
(...) Dies betrifft unter anderem die Verfassungsschutzbehörden, wo es darum geht, dass zukünftig alle notwendigen Informationen an einer zentralen Stelle gebündelt, dort gründlich ausgewertet und die Ergebnisse allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden sollen. (...) Ein weiterer Punkt betrifft den Einsatz von V-Personen. (...)
(...) Zusätzlich zu diesen Erhöhungen war in der Diskussion, Kindergeld und Kinderfreibetrag auch noch rückwirkend für das Jahr 2014 zu erhöhen. Diese rückwirkende Erhöhung hätte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich mitgetragen. (...)
