(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist, aber nicht für die Besetzung einzelner Stellen in den Behörden. Zwar entscheidet das sogenannte Vertrauensgremium im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste und damit auch über die Personalstärke. (...)
(...) Ich finde es sehr gut, dass Sie sich für Fibromyalgiekranke engagieren. Man kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aber nicht bewältigen, indem man eine hilfsbedürftige Gruppe von Menschen gegen eine andere Gruppe Hilfebedürftiger ausspielt. Vielmehr brauchen wir konkrete Maßnahmen, um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren. (...)
(...) Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, grundsätzlich keine Exportkreditgarantien mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung zu übernehmen. Dies gilt sowohl für den Neubau von Kernkraftwerken als auch für den Ausbau bestehender Anlagen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, Ihre Fragen auch an die Bundesregierung zu adressieren. (...) Hinsichtlich des hohen Flüchtlingsandrangs nach Deutschland bin aber auch ich der Meinung, dass wir diesen durch verstärkte Grenzkontrollen reduzieren müssen. (...)
(...) Die immer wieder erhobene Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung wäre grundsätzlich verfassungswidrig ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. (...)
(...) Insbesondere muss es uns gelingen, den Zustrom zu verlangsamen und zu reduzieren. Ich habe mich in diesem Zusammenhang kürzlich auch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert: Wir werden nicht umhinkommen, wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber abzuweisen. (...)
