Clemens Binninger

| Kandidat Bundestag 2013-2017
Jahrgang
1962
Wohnort
Sindelfingen
Berufliche Qualifikation
Polizeioberrat a.D.
Parlament
Bundestag 2013-2017
Wahlkreisergebnis
54,3 %
Wahlkreis
Böblingen

Die politischen Ziele von Clemens Binninger

Liebe Wählerinnen,
liebe Wähler,

seit 2002 vertrete ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Interessen im Deutschen Bundestag. Dies möchte ich auch weiterhin tun.

So wie Sie mich bisher kennengelernt haben, werde ich auch künftig meine Arbeit fortsetzen: präsent im Wahlkreis, präzise in den Aussagen und persönlich im Kontakt. Mir ist es wichtig, ein Abgeordneter für alle Menschen im Wahlkreis Böblingen zu sein – ein Wahlkreis, der sich durch seine Vielfalt auszeichnet und mir sehr am Herzen liegt.

Ich stehe für:

• eine verlässliche Haushaltspolitik ohne Steuererhöhungen
• die Einführung der "Mütter-Rente"
• mehr Geld für den Straßenbau
• einen tariflichen Mindestlohn
• eine gute finanzielle Ausstattung unserer Krankenhäuser

Hierfür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Ihr Clemens Binninger

P.S. Meinen Kandidatenprospekt finden Sie unter www.clemens-binninger.de

Über Clemens Binninger

Clemens Binninger wurde am 24. April 1962 geboren. Er stammt aus der Schwarzwaldgemeinde Wutach. Nach Abschluss der mittleren Reife wurde er 1979 Polizist.

Nach verschiedenen Stationen als Streifenbeamter bei der Polizei in Freiburg und in Stuttgart und dem berufsbegleitenden Erwerb der Fachhochschulreife folgte von 1988 – 1991 das Studium an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen (Kommissarslaufbahn). Während des Studiums wurde Clemens Binninger mit dem Preis des Landtags von Baden-Württemberg für besondere Leistungen auf dem Gebiet des Staats- und Verfassungsrechts ausgezeichnet.

Als Polizeikommissar hatte Clemens Binninger von 1991 bis 1995 verschiedene Funktionen bei der Polizei in Freiburg, darunter auch als Dienstgruppenführer beim Polizeirevier Freiburg-Süd, mit 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Nach einem weiteren Studium an der Polizei-Führungsakademie in Münster/Westfalen, welches auch einen kurzen Auslandsaufenthalt bei der New Yorker Polizei beinhaltete, folgten von 1997 – 2001 Stationen als Dozent an der Akademie der Polizei Baden-Württemberg sowie als Referent und Projektverantwortlicher für die Einführung betriebswirtschaftlicher Instrumente bei der Polizei des Landes im Innenministerium Baden-Württemberg.

Von September 2001 bis Oktober 2002 war Clemens Binninger Referent für Innen- und Sicherheitspolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg. Seit 2002 vertritt er den Wahlkreis Böblingen als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag und ist ordentliches Mitglied im Innenausschuss. Außerdem ist Binninger seit 2009 Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. 2012 wählte die CDU/CSU-Fraktion Binninger zum Obmann im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

# Gesundheit 21Sep2013

Hallo Herr Binninger,

da ich selbst im Gesundheitssektor aktiv bin und bei uns gerade über den Neubau eines Großklinikums nachgedacht wird...

Von: Gisela Seyboth

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Auf der anderen Seite muss das Fallpauschalensystem so überarbeitet werden, dass die Personalkosten besser abgebildet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger,

in den letzten Wochen ist immer wieder das Thema "Ausbau A 81" in den lokalen Medien präsent. Ich möchte...

Von: Anja Sobkowiak

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Jetzt sind das Land und die Kommunen am Zug, sich zu einigen. Ich kann nicht verstehen, weshalb man die Finanzierungsvereinbarung mit Diskussionen um weitere Kostenübernahmegarantien belastet. (...)

# Familie 19Sep2013

Sehr geehrter Herr Binninger,

mich interessiert Ihre Meinung zum Thema der sog. 2m-Regelung für Mountainbiker in Bawü.
Ich selber bin...

Von: Frank Gade

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zur „2-Meter-Regel“, die besagt, dass Radfahrer Waldwege nur dann befahren dürfen, wenn sie mindestens 2 Meter breit sind. (...) Ich persönlich denke, dass wir diese Vorschrift im Waldgesetz nicht brauchen. (...)

# Umwelt 19Sep2013

Energiewende : Am 16.Oktober 2012 hat die CDU / Frau Merkel eine Prüfung der Voraussetzungen zur Befreiung von der EEG Umlage zugesagt. Bis heute...

Von: Guenter Benter

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Außerdem müssen die steigenden Energiepreise stärker in den Fokus gerückt werden. Wenn wir den Preisanstieg durch die EEG-Umlage nicht ein Stück weit begrenzen, droht die Energiewende ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Dazu werden in den nächsten Monaten sicher verschiedene Maßnahmen diskutiert, unter anderem wird es dabei auch um weniger Ausnahmen bei der Umlagebefreiung für Unternehmen gehen. (...)

# Soziales 19Sep2013

Sehr geehrter Herr Binninger

ich habe einen handwerklichen Beruf erlernt, darf meinen Beruf aber nicht mehr ausüben. Weder das Arbeitsamt...

Von: Georg Mayer

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Die Union hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgenommen, die Bundesagentur für Arbeit zu beauftragen, bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen einen Schwerpunkt zu setzen. Durch weniger Bürokratie, klare Zielvorgaben, den Vorrang von Qualifizierung und eine anschließend deutlich bessere Vermittlung sollen insbesondere ältere Langzeitarbeitslose wieder einen Arbeitsplatz finden. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger,

Ihre Partei warnt zur Zeit ständig vor Rot-Rot-Grün, obwohl es schon 2005 eine Mehrheit dafür im Bundestag...

Von: Bernd Imming

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl ist – je nachdem, wer bei der SPD die Führung übernehmen wird – eine realistische Befürchtung. Drei Punkte sprechen dafür: (...)

Sehr geehrter Herr Binninger!

Wie denken Sie darüber, wenn Neo-Nazis bei Abgeordneten-Besuchen in Berlin
dabei wären, insbesondere...

Von: Helmut Epple

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem bekennende Rechtsextremisten von Bundestagsabgeordneten nach Berlin eingeladen worden wären. Für mich wäre das auch völlig inakzeptabel! (...)

# Sicherheit 17Sep2013

Sehr geehrter Herr Binninger,

was rechtfertigt Ihrer Meinung nach höhere (unterschiedlich hohe) Einkommen?

Im NSU-Zusammenhang haben...

Von: Peter Sorg

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Qualifikation, Berufserfahrung und Verantwortung rechtfertigen meiner Meinung nach unterschiedlich hohe Einkommen. Dass beispielsweise ein Ingenieur nach mehrjährigem Studium mehr verdient als ein ungelernter Arbeiter ist gerechtfertigt. (...)

Sehr geehrter Binninger,

wie dpa am Donnerstag meldete, wurden in Hamburg bis Ende August gut 20000 Benachrichtigungen als unzustellbar an...

Von: Peter Albrecht

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Diese gilt es dann, sofort zu korrigieren. Insgesamt ist die Möglichkeit zur Briefwahl aber unverzichtbar, weil sie Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihr Wahlrecht auszuüben, auch wenn sie nicht aus dem Haus können oder am Wahltag nicht an ihrem Wohnort sind. (...)

# Sicherheit 12Sep2013

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Binninger!

Was haben sie in den letzten 4 Jahren getan und was werden sie in den nächsten 4 Jahren tun...

Von: Helmut Epple

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Mehr als eine Million Menschen gelten sogar als alkoholabhängig. Besonders hoch ist der riskante Alkoholkonsum bei den 18- bis 29-Jährigen. Jede dritte Frau und fast jeder zweite Mann in dieser Altersgruppe konsumiert Alkohol in gefährlichen Ausmaßen. (...)

# Finanzen 11Sep2013

Sehr geehrter Herr Binninger,

Ihre Partei, die CDU, formulierte in einem Flugblatt zur Europawahl 1999 wörtlich:

"Muss Deutschland...

Von: Andreas Schönberger

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Die von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehende internationale Finanzmarktkrise ist ein solch außergewöhnliches Ereignis. Der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) steht im Einklang mit europäischem und deutschem Recht. (...)

Warum werden die Kilometersätze des Bundesreisekostengesetzes nicht an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst ?

Der Kilometersatz...

Von: Udo Früh

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Es ist in der Tat so, dass die sog. Wegstreckenentschädigung nach § 5 Bundesreisekostengesetz von Anfang an als Pauschale gedacht war. Dabei deckt sie nicht zwangsläufig die tatsächlich entstehenden Kosten ab. (...)

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