Jahrgang
1962
Wohnort
Sindelfingen
Berufliche Qualifikation
Polizeioberrat
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 260: Böblingen

Wahlkreisergebnis: 45,1 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Bundestag 2009-2013

Über Clemens Binninger

Geboren am 24. April 1962 in Bonndorf; römisch-katholisch;
verheiratet.

Fachhochschulreife; Studium für den gehobenen Dienst und für
den höheren Dienst.

20 Jahre aktiver Polizeidienst; drei Jahre im Innen- und
Staatsministerium Baden-Württemberg, zuletzt Referent für Innen-
und Sicherheitspolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg.

Präsident der THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg (seit
2006), Preis des Landtages von Baden-Württemberg für besondere
Leistungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts.

1998 bis 2005 Mitglied des Landesvorstandes des Arbeitskreises
Polizei der CDU Baden-Württemberg; 2000 bis 2005
Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Polizei der CDU
Nordwürttemberg; 2005 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand der CDU
Baden-Württemberg.

Obmann der CDU/CSU im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss
(17. Legislaturperiode); Mitglied im Innenausschuss (15., 16. und
17. Legislaturperiode); Mitglied im Parlamentarischen
Kontrollgremium (17. Legislaturperiode); Mitglied im
Visa-Untersuchungsausschuss (15. Legislaturperiode).

Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 27Sep2013

Guten Tag Herr Binninger,

ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie in meinem Wahlkreis und auch die CDU/CSU zum Thema Pflege stehen. Ich...

Von: Riryla Jvyxr

Antwort von Clemens Binninger
CDU

(...) gerne antworte ich Ihnen. In einer alternden Gesellschaft hat das Thema „Pflege“ eine zunehmende Bedeutung. Dabei liegt auf der Hand, dass in Zukunft mehr Geld für die Pflege ausgegeben werden muss. (...)

# Finanzen 26Sep2013

Sehr geehrter Herr Binninger,
mit Entsetzen verfolge ich in den letzten Tagen die immer offensichtlichere Bereitschaft der CDU, das zentrale...

Von: Qbzvavx Qnhy

Antwort von Clemens Binninger
CDU

(...) Für die Union gibt es überhaupt keinen Grund, eigene Positionen zu räumen. Grundlage ist das Wahlprogramm der CDU und nichts anderes. (...)

Sollte sich nun keine Regierungsmehrheit ergeben, sind dann Neuwahlen notwendig ?
Auf jedenfall sollte sich unsere Partei nach so einem...

Von: trbet fgrvoyv

Antwort von Clemens Binninger
CDU

(...) Mit 41,4% und 311 Sitzen (von 630) im Deutschen Bundestag sind CDU und CSU stärkste Kraft. Daraus leiten wir einen klaren Regierungsbildungsauftrag der Wählerinnen und Wähler ab. Deutschland braucht eine stabile Regierung. (...)

# Sicherheit 5Sep2013

Sehr geehrter Herr Binninger

Wir behandelt in unserem Politikunterricht zurzeit verschiedene Themen und hätten gerne folgende Fragen von...

Von: znk zhaqz

Antwort von Clemens Binninger
CDU

(...) Die CDU und auch ich persönlich halten die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste (BND, Verfassungsschutz und MAD) für unverzichtbar. Ihre Aufgabe ist neben der Spionageabwehr vor allem, Vorfeldaufklärung in extremistischen Milieus zu betreiben, aus denen für unseren Staat und unsere Demokratie Gefahr drohen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger,

Ihre Antwort auf die Frage zu "Jobticket für Alle" läßt natürlich viele Fragen offen!
Sie übersehen z....

Von: Evpx Gbsnab

Antwort von Clemens Binninger
CDU

(...) wir liegen bei dem Ziel, etwas gegen Staus in Ballungsräumen und Umweltverschmutzung zu tun, nicht so weit auseinander. Hier gibt es schon eine ganze Reihe Maßnahmen (von strengeren Abgasnormen und Umweltzonen über Verkehrslenkung bis hin zur Subvention des öffentlichen Nahverkehrs). (...)

# Tourismus 30Aug2013

Wir sind am 22.9. in Berlin und würden gerne zur Wahlparty der CDU gehen. Wie kommt man an eine Einladung zur Wahlparty und wo findet diese statt...

Von: Thqeha Jvpx-Sevrqevpu

Antwort von Clemens Binninger
CDU

Sehr geehrte Frau Wick-Friedrich,

ich freue mich über Ihr Interesse am Wahlabend der CDU am 22. September. Der Wahlabend findet...

Sehr geehrter Herr Binninger,

die sogenannten Snowden-Enthüllungen veranlassen mich als besorgten Bürger, Ihnen als Mitglied des PKGr diese...

Von: Revpu-Tüagre Xrefpuxr

Antwort von Clemens Binninger
CDU

(...) Sensible Daten werden in der Tat von vielen staatlichen Behörden und Einrichtungen sowie von der Privatwirtschaft erhoben und gespeichert – früher in Aktenordnern und heute in elektronischen Dateien. Damit dabei der Datenschutz sichergestellt wird, gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen wie das Bundesdatenschutzgesetz oder das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten. (...)

# Finanzen 18Juli2013

Sehr geehrter Her Binninger,

Ihrem Profil und Abstimmungsverhalten nach sind sich ein erklaerter Befuerworter der Euro-"Rettungspolitik"....

Von: Pbearyvhf Tebffznaa

Antwort von Clemens Binninger
CDU

(...) Damit es nun zu keiner Staatspleite mit schwerwiegenden Folgen kommt, müssen überschuldete Staaten ihren Schuldenstand verringern. (...) Um insbesondere die kleine und mittelständische Wirtschaft in Griechenland dabei zu unterstützen, hat Finanzminister Schäuble in diesen Tagen finanzielle Unterstützung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zugesagt. (...)

„Kirchliches Arbeitsrecht“ für 1,3 Mio Beschäftigte in Caritas und Diakonie?
Ein knappes Drittel der Bevölkerung ist mittlerweile...

Von: Jreare Xbpu

Antwort von Clemens Binninger
CDU

(...) Artikel 140 unseres Grundgesetz garantiert den Kirchen, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Daraus ergibt sich, dass den Kirchen ein eigens Kirchenarbeitsrecht zusteht. Das ist sinnvoll, weil Arbeitsverhältnisse bei den Kirchen und ihren Einrichtungen unter dem besonderen Leitbild der Dienstgemeinschaft stehen, in der alle Mitarbeiter gemeinsam am Auftrag der Kirche mitwirken. (...)

# Internationales 13Juli2013

Sehr geehrter Herr Binninger,

ich wende mich an Sie, da es sich bei Ihnen offensichtlich um eines der etwas auf dieser Plattform aktiveren...

Von: Wraf Pynfra

Antwort von Clemens Binninger
CDU

(...) Ich würde nicht zwischen der Frage, ob europäische diplomatische Vertretungen durch die NSA überwacht wurden und der Frage ob massenhaft Telekommunikationsdaten auch von deutschen Staatsbürgern durch die NSA gespeichert wurden, differenzieren. Beides entspricht nicht unseren Vorstellungen von Datenschutz und Zusammenarbeit zwischen Partnern. (...)

Guten Tag,

mit außerordentlichem Befremden beobachte ich in den letzten Tagen die Reaktionen Ihrer Partei zur NSA-Abhöraffäre.

...

Von: Ebys Svpugzüyyre

Antwort von Clemens Binninger
CDU

(...) Die Tatsache, dass Nachrichtendienste – zumal wenn es sich um befreundete Staaten handelt – zusammenarbeiten ist durchaus üblich und notwendig z. (...) Insofern ist es aus meiner Sicht mehr als plausibel, dass der BND oder Bundesregierungen (egal welche Parteien sie gestellt haben) nicht über den konkreten Umfang der Datenauswertung und die Programme der NSA oder anderer ausländischer Dienste informiert waren. (...)

# Arbeit 3Juli2013

Sehr geehrter Herr Binninger,

ich habe da noch ein paar Nachfragen zu Ihrer Antwort vom 14.06.2013.

Sie schreiben einerseits, : "...

Von: Xngwn Enhfpuraoret

Antwort von Clemens Binninger
CDU

(...) Wenn nun Ausgaben in einem Bereich steigen, ist es durchaus möglich, dass weniger Geld für andere Bereiche zum Beispiel für Investitionen verbleibt und hier entsprechend gekürzt wird. Auch deshalb lehne ich einen einheitlichen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn ab. Stattdessen unterstütze ich verbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt und in denen Arbeitnehmer daher teilweise nicht von einer besseren wirtschaftlichen Lage ihres Unternehmens profitieren. (...)

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Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)

26.06.2013
Dagegen gestimmt

EU-Operation Atalanta

16.05.2013
Dafür gestimmt

Verbot der NPD

23.04.2013
Dagegen gestimmt

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