Clemens Binninger

| Kandidat Bundestag 2009-2013
Jahrgang
1962
Wohnort
Sindelfingen
Berufliche Qualifikation
Polizeioberrat a.D., Referent für Innen- und Sicherheitspolitik
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Parlament
Bundestag 2009-2013
Wahlkreisergebnis
45,1 %
Wahlkreis
Böblingen

Die politischen Ziele von Clemens Binninger

Für Sie in Berlin
Als Ihr Bundestagsabgeordneter kümmere ich mich um alle Anliegen, die die Menschen im Wahlkreis betreffen. Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion bin ich als Innenpolitiker für sicherheitspolitische Themen verantwortlich. Ich bin Mitglied im Innenausschuss, gehöre dem Parlamentskreis Mittelstand an und war stellvertretendes Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss.

Für Sie im Wahlkreis
In den vergangenen 4 Jahren habe ich viel für den Wahlkreis erreicht. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:

• Zusätzliche Mittel für Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser
• Verstärkte steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen
• Steuerbefreiung für Agrar-Diesel.

Der Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen im Kreis war mir ein vordringliches Anliegen. In den letzten Jahren wurden mehr als 200 Mio. Euro im Kreis Böblingen verbaut oder bereitgestellt:

• Der Ausbau der A8 bei Leonberg, der B295 bei Renningen und der B28a bei Mötzingen
• Der Spatenstich für den Ausbau der A81 Gärtringen-BB-Hulb und der Lärmschutz mit Deckel für die A81 Böblingen-Sindelfingen
• Die Freigabe für den Weiterbau der überplanten B464.

Jetzt gilt es, die laufenden Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen sowie die Planung für den Umbau der Altdorfer Kreuzung und die Ertüchtigung der B14 Nufringen-Herrenberg abzuschließen.

Für Sie persönlich
Seit 2002 besuchten mich mehr als 12.000 Menschen aus dem Wahlkreis im Bundestag. Im Wahlkreis hatte ich in dieser Legislaturperiode bei weit über 400 öffentlichen Veranstaltungen vielfältige Berührungspunkte. In mehreren Tausend E-Mails und Briefen habe ich auf Ihre Anliegen geantwortet. Diese Kontakte sind mir sehr wichtig. Zusammen mit meiner Lebens- und Berufserfahrung ermöglichen Sie mir eine Politik des Miteinanders und der Bodenhaftung.

Für alle Generationen
Eine verantwortungsvolle Politik hat alle Generationen im Blick. Dazu gehört für mich: Familien weiter finanziell zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, aber auch ein Betreuungsgeld für Eltern, die keine staatlichen Einrichtungen in Anspruch nehmen.

Ich stehe für eine Politik, die jungen Menschen die gleichen Chancen bei Bildung und Ausbildung ermöglicht. Der CDU und mir ist es wichtig, dass unsere Senioren am gesellschaftlichen Leben aktiv beteiligt sind und wir ihre Lebenserfahrung nutzen und anerkennen.

Eine Politik, die alle Generationen im Blick hat, sichert unsere Sozialsysteme für morgen. Ein zukunftsfestes Renten-, Pfl ege- und Gesundheitssystem ist das Fundament eines modernen Sozialstaates. Für diese Ziele werde ich mich weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Für Arbeit und Mittelstand
Unser wichtigstes Ziel bleibt es, den Unternehmen in der Krise zu helfen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hierbei gilt unserem starken Mittelstand ein besonderes Augenmerk. Neben einer Steuervereinfachung muss vor allem der Bürokratieabbau konsequenter und spürbarer angegangen werden als bisher. Forschung und Innovation unserer Unternehmen werden wir weiter fördern und damit die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen.

Für Landwirtschaft und Umwelt
Unsere heimische Landwirtschaft liefert hochwertige Produkte und pfl egt unsere Kulturlandschaft. Ich stehe für eine Landwirtschaftspolitik, die Landwirten, Verbraucherschutz und Umweltschutz gerecht wird. Landwirtschaftliche Betriebe sollen sich auf neue Bedingungen einstellen – und ein ausreichendes Einkommen erzielen können.

Neben einem sinnvollen Energiemix setze ich mich für alternative Energieformen ein. Energie muss sicher, sauber und für alle bezahlbar sein.

Über Clemens Binninger

Clemens Binninger
. . . ist 47 Jahre alt, verheiratet und lebt mit seiner Frau Ulrike in Maichingen.
. . . stammt aus einer Arbeiterfamilie im Schwarzwald und war vor seinem Wechsel in die Politik 23 Jahre im Berufsleben.
. . . hat es in seinem Beruf vom Streifenbeamten bei der Polizei zum sicherheitspolitischen Berater des Ministerpräsidenten gebracht.
. . . vertritt den Wahlkreis Böblingen seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter.
. . . arbeitet ehrenamtlich, unter anderem als Präsident der THWLandesvereinigung Baden-Württemberg.
. . . erhält Unterstützung und Rückhalt für seine Arbeit durch seine Frau Ulrike.
. . . spielt (leider) nicht mehr so häufig Schlagzeug, begeistert sich für Eishockey und Fußball sowie spannende Krimis.

# Finanzpolitik 8Aug2009

Sehr geehrter Herr Binninger!
Wie sehen Ihre Vorstellungen im Bereich Steuern für das Jahr 2009/2010 aus?
Konkret: Wo würden Sie...

Von: Helmut Epple

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Aufgrund der kalten Progression kommt oft ein großer Anteil der Lohnerhöhungen netto nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, weil mit dem steigenden Einkommen auch die Steuerlast steigt. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den sogenannten Mittelstandsbauch durch eine Korrektur des Steuertarifverlaufs abflachen. (...)

# Umweltpolitik 25Sep2009

Sehr geehrter Herr Binninger

in den Wochen nach der Bundestagswahl wird die neue Bundesregierung in Berlin und Brüssel, aber auch bei den...

Von: Sabrina Brezger

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Erfolgreicher Klimaschutz erfordert weltweit gemeinsames Handeln. Unser Ziel als CDU/CSU ist es, dazu beizutragen, den durchschnittlichen Anstieg der Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation zu begrenzen. (...)

# Außenpolitik 23Sep2009

Warum behauptet Herr Kriegsminister Jung das die Deutschen Soldaten unsere Freiheit verteidigen, soviel ich weiss hat nicht ein einziger Taliban...

Von: Uwe van Kaldekerken

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Der Bundeswehreinsatz und die Wiederaufbauhilfe dienen deshalb auch unseren Sicherheitsinteressen. Ein einseitiger Rückzug der Bundeswehr würde nur den Terroristen in die Hände spielen. Er würde die Gefahr für Deutschland nicht verringern, sondern im Gegenteil: Die Terroristen würden sich dadurch nur ermutigt fühlen, Anschläge gegen unser Land durchzuführen. (...)

Seht geehrter Herr Binninger,

im Grundsatzprogramm der CDU wird die Kindergartenpflicht gefordert. Nun sehen Experten darin einen klaren...

Von: Markus Hornecker

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) In unserem Grundsatzprogramm steht aber auch, dass sowohl das Recht als auch die Pflicht zur Erziehung der Kinder in erster Linie bei den Eltern liegen. Die Familienpolitik muss meines Erachtens das notwendige Betreuungsangebot bereitstellen, aber auch die Familien stärken, die in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder keine staatlichen Betreuungsangebote in Anspruch nehmen. Das von der CDU vorgesehne Betreuungsgeld ist hier das richtige Signal. (...)

# Außenpolitik 22Sep2009

Sehr geehrter Herr Binninger,

Wie werden Sie sich persönlich (!!!) verhalten, wenn es um mögliche Abstimmungen im Bundestag zur...

Von: Siegfried Naumann

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Im Landkreis Böblingen war vor einiger Zeit eine Delegation afghanischer Abgeordneter zu Gast. Im persönlichen Gespräch betonten die Abgeordneten, der Einsatz der Bundeswehr in ihrem Land sei richtig und notwendig, weil die afghanische Regierung nur mit ausländischer Unterstützung Schritt für Schritt Verantwortung für das eigene Land übernehmen könne. Die Gefahr, dass nach einem Abzug der ausländischen Streitkräfte das menschenverachtende Regime der Taliban wieder an die Macht komme, sei groß. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger

Aufgrund eines Gutachtens vom damaligen Wirtschaftsminister Glos zur Sicherheit der Stromversorgung von 2008...

Von: Stephan Beckenbach

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Unterm Strich: Wenn es nicht absehbar ist, dass erneuerbare Energien die Kernenergie ablösen können, wenn Rohstoffpreise und damit auch Energiepreise stetig steigen und wenn Klimaschutzziele höher gesteckt werden, dann brauchen wir die Flexibilität, bestehende Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen. Nur so werden wir mittelfristig einen Energiemix haben, der sauber, sicher und bezahlbar ist. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger!
Wo sehen Sie als Abgeordneter, der laut Bundestagsabgeordneten-Biographie früher selbst über 20 Jahre als...

Von: Helmut Epple

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Einige Maßnahmen wurden umgesetzt. Wir haben das Waffenrecht so verändert, dass Jugendlichen der Zugang zu deliktserheblichen Messern und Schusswaffen erschwert wird. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie mit gewaltverherrlichenden Medien umzugehen ist. (...)

# Gesundheit 17Sep2009

Sehr geehrter Herr Binninger,

ich habe eine Frage zur Patientenverfügung. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir endlich eine Regelung...

Von: Walter Keesen

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Der Deutsche Bundestag hat in der Tat am 18. Juni eine gesetzliche Regelung für die Patientenverfügung beschlossen. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger,

das Thema "Netzpolitik" und die Rechte des Bürgers im Internet ist ja gerade durch die aktuelle Gesetzgebung...

Von: Andreas Hönig

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Insofern halte ich es für falsch, hier von einem Überwachungswunsch zu sprechen. Denn das Internet ist ein Raum der viele neue Freiheiten bietet, er darf aber nicht zu einem rechtsfreien Raum werden. Wichtig ist dabei, dass wir die Frage von Sicherheit und Freiheit bzw. (...)

# Gesundheit 4Sep2009

Sehr geehrter Herr Binninger,

nachdem im Bürgerentlastungsgesetz die steuerliche Abzugsfähigkeit u.a. von PKV-Beiträgen ab 1.1.2010...

Von: Eberhard Polster

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit geringeren Steuersätzen. Wir wollen in diesem Zusammenhang das Ehegattensplitting beibehalten und zusätzlich der Familie größeres Gewicht im Steuerrecht verschaffen. Deshalb schlagen wir vor, im Sinne eines realen Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anzuheben. (...)

# Gesundheit 18Aug2009

Vor dem Hintergrund der der Bundestagswahl fünf Fragen an die Politik:

1.Wie fördert Ihre Partei den seit 1976 im deutschen...

Von: Norbert Dr. Guggenbichler

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Veronica Carstens sei erlaubt - den Naturheilmitteln und der Naturheilmedizin seit jeher große Bedeutung beigemessen und dafür Sorge getragen, dass die besonderen Therapierichtungen nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen wurden. Dass wir auch in Zukunft der Naturheilmedizin einen besonderen Stellenwert einräumen, zeigt sich daran, dass wir uns für den weiteren Ausbau von Bonus-Modellen, Wahl- und Selbstbehalttarifen einsetzen. Diese geben den Versicherten die Möglichkeit, über den bisherigen Versorgungsumfang hinaus, Leistungen, zum Beispiel Naturheilverfahren, hinzuzuwählen. (...)

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