(...) Ich sehe auch nicht, warum die Landesregierung eine Wiederholung des Stresstests fordern sollte. Aufgrund von Spekulationen und Vermutungen weniger, denen nicht zuletzt die unabhängigen Verkehrsplaner von SMA bereits widersprochen haben, sehe ich dazu keinen Anlass. (...)
(...) Des Weiteren möchte ich betonen, dass wir die Beamten bei der Konsolidierung des Landeshaushalts nicht ausnehmen – im Gegenteil: Um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, müssen ALLE einen Beitrag leisten – auch Beamtinnen und Beamten. Diese tragen im Haushalt 2012 mit 130. (...)
(...) September 2010. Nichtsdestotrotz ist für mich klar, dass Spekulationen, dass es Sonderkonditionen für befreundete Ministerpräsidenten gibt, der Bank und ihrer Reputation enorm schaden. Daher gehe ich davon aus, dass der Vorstand der BW-Bank den Vorgang bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats in allen Einzelheiten darlegen wird. (...)
