Frage an Claus Schmiedel von Emil W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was sagen Sie zur Meldung der Bild "NRW nimmt keine Marokkaner mehr auf, jeder 3. straffällig - verantwortlich SPD Innenminister Jäger" ? Wie war das nochmal: Generalverdacht, Volksverhetzung, Rassismus, usw .. erinnern Sie sich noch ? Flüchtlinge nicht auffällig in der Kriminalstatistik ? Ich bin verwirrt, Können Sie mir weiterhelfen ?
Weitere Fragen an Claus Schmiedel
(...) Ich habe sehr gute Nachrichten für sie! Das Gesetz zur Einführung der InEinführung der Informationsfreiheitiheitsgesetz) ist beschlossene Sache. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den von der grün-roten Landesregierung (und dort von dem federführend für das Gesetz zuständigen Innenministerium) eingebrachten Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. (...)
(...) Wir sind bei der Frage der Direktwahl der Landräte zur Zeit noch in einem engen Austausch auf Partei- und Fraktionsebene mit unserem grünen Koalitionspartner. Diesen Beratungen will ich nicht vorweggreifen. (...)
(...) Seitens der SPD haben wir in den vergangenen Jahren Investitionen im Bildungsbereich einen klaren Vorrang gegeben. Als Beispiele seien der Pakt mit den Kommunen für Familie mit Kindern, die Abschaffung der Studiengebühren und die Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit genannt. (...)
Lieber Frohmund Wiedmann,