Claus Schaffer
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AfD

Frage an Claus Schaffer von Fgrcuna Fpuzvqg bezüglich Innere Angelegenheiten

31. März 2021 - 10:07

Wie stehen Sie dazu, dass immer mehr kleine Unternehmen kaputt gehen und die Bundesregierung nichts anderes zu tun hat, sich die Taschen voll zu machen. Diätenerhöhung, diverse Boni.
Was würden Sie davon halten, wenn jedes Mitglied der Regierung 3 Monate auf die kompletten Einnahmen verzichten würde um seinen Beitrag zur Corona-Krise beizutragen?

Frage von Fgrcuna Fpuzvqg
Antwort von Claus Schaffer
08. April 2021 - 12:14
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Fpuzvqg,

zunächst einmal wäre zu unterscheiden zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Regierung bzw. zwischen Abgeordnetenentschädigungen (Diäten) und den Bezügen von Staatsbediensteten. Ihre Frage lässt sich insofern nicht in gleicher Weise zusammenfassend beantworten, wie Sie diese gestellt haben. Die AfD hat schon zuvor für Kürzungen bei den Abgeordnetenbezügen ebenso plädiert, wie für die Verkleinerung von Parlamenten auf ein angemessenes, für die parlamentarische Repräsentation des Wählerwillens geeignetes Maß. Allein bei einer Verkleinerung des Bundestags ließen sich so erhebliche Steuergelder einsparen, ähnliches würde für eine angemessene Verringerung der Abgeordnetenentschädigungen gelten.

Ob nun ein dreimonatiger Verzicht auf Ministergehälter oder die Bezüge von Regierungsbeamten, oder den Abgeordnetenentschädigungen von regierungstragenden Fraktionen (auch solchen der Opposition, die nicht den Maßnahmen der Regierung zugestimmt haben?) in der Corona-Krise einen deutlichen finanziellen oder auch nur einen emotionalen Effekt haben werden, möchte ich bezweifeln. Aus meiner Sicht ist es sinnvoller, die absolut berechtigte Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, aber auch der Landesregierungen offen und in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Hierzu darf man sich "friedlich und ohne Waffen" versammeln und gemeinsam demonstrieren. Das ist der richtige Weg, alles andere wäre rein plakativ und würde den Menschen, die unter der Corona-Politik zu leiden haben nicht helfen.

Richtig wirkungsvoll wird es aber dann, wenn der Wähler sich am Wahltag daran erinnert, wem er die Corona-Politik mit all ihren Folgen zu verdanken hat!