Für welche konkreten Massnahmen engagieren sie sich um den allgemeinen Zugang zu öffentlichen Gütern wie Bibliotheken, Nahverkehr oder Kulturveranstaltungen zu verbessern?
Sehr geehrte Frau Weiss,
meine Frage stammt aus einer einfachen Einsicht: Demokratie floriert in einer Welt, in der alle grundlegenden Bedürfnisse als geteilte Bedürfnisse gedacht werden: Zugang zu Bildung, Mobilität, Wohnraum oder Kultur. Entscheidend ist dabei, überhaupt Zugang zu diesen Dingen zu haben. Würden Sie sich bspw. für eine staatliche Übernahme des Deutschlandtickets einsetzen? Was tun Sie konkret für die Kulturschaffenden in Magdeburg wie z.B. die traditionsreichen Kabarettveranstaltungen? Wie können Sie die Stadtbibliothek mit ihrer Arbeit im Bundesparlament unterstützen?
Vielen Dank
Peter-Maximilian S.
Das Deutschlandticket steht in Konkurrenz zu den Monatskarten der regionalen Verkehrsverbünde. Die Einnahmen aus dem Deutschlandticket fallen dem Bund zu, welcher Ausgleichszahlungen nur unzureichend an die Kommunen weiterleitet. Zum Beispiel konnten die Magdeburger Verkehrsbetriebe noch vor einigen Jahren etwa die Hälfte ihrer Kosten durch Einnahmen decken. Mittlerweile reduzierte sich dieser Wert auf ein gutes Drittel. Das belastet den Stadthaushalt, der höhere Zuschüsse aufbringen muss.
Eine ÖPNV-Flatrate sollte nur innerhalb eines regionalen Verkehrsverbundes gelten. Überregionale Pendler können bei ihren Arbeitgebern bereits jetzt Unterstützung für eine Bahncard erhalten. Eine bundesweite Freizeit-ÖPNV-Flatrate freut zwar die Nutzer, belastet jedoch die kommunalen Haushalte erheblich.
Die Kommunen müssen dann an anderer Stelle sparen, z.B. bei den freiwilligen Aufgaben im kulturellen Bereich. Der Kulturbetrieb ist bereits ein Zuschussgeschäft: Nur wenige kulturelle Einrichtungen kommen überhaupt in die Nähe einer Kostendeckung aus eigenen Einnahmen. Die Prognosen für die Kostenentwicklung sind auch nicht optimistisch. Zunehmend müssen sich Kommunen fragen, welche Einrichtungen sie weiterhin fördern und welche Angebote gestrichen werden müssen.
Künstler, Musiker und freie Pädagogen sind oft als Freiberufler schwierigsten finanziellen Bedingungen ausgesetzt. Künstlerische und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich sollten bis zu einer sinnvollen Einkommensgrenze von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden. Den Kulturschaffenden - wie allen anderen Werktätigen auch - würden Steuersenkungen und Bürokratieabbau am meisten helfen.