(...) Die letzte Frage bezieht sich auf Forderungen der Linkspartei. Dabei bin ich mir nicht sicher, ob die Linkspartei tatsächlich das von Ihnen angesprochene so genannte bedingungslose Grundeinkommen vertritt. Die SPD lehnt dieses Modell ab, da die Verknüpfung zwischen Arbeit und eigenständiger Existenzsicherung nicht aufgegeben werden soll. (...)
(...) Die SPD will neue Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehören z.B. eine starke internationale Finanz- und Bankenaufsicht, unabhängige Rating-Agenturen und eine Börsenumsatzsteuer zur Eindämmung von rein spekulativen Finanzgeschäften. (...)
(...) Zum Abschluss meine ich, dass das bedingungslose Grundeinkommen wichtige Diskussionen angestoßen hat. Eine Umsetzung wirft aber zahlreiche neue, für mich noch nicht zufriedenstellend gelöste Fragen auf. (...)
(...) Beim Thema Studiengebühren ist meine Position und die der SPD ganz klar. Wie stehen für ein gebührenfreies Erststudium, weil wir allen jungen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium ermöglichen wollen. (...)
(...) Diesen Beschluss habe ich als Münchner Stadträtin mitgetragen. Auch im Bayerischen Landtag hat die SPD-Fraktion auf Initiative des Münchner Abgeordneten Markus Rinderspacher zwei Anträge eingebracht, in der die Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme von 17 uigurischen Guantanamo-Gefangenen gefordert wird. Es ist ein Gebot von Humanität und Rechtsstaatlichkeit, Obama bei der Schließung des Unrechtslagers zu unterstützen. (...)
(...) Ja. Ich halte die Beimischung von Agrardiesel aus den von Ihnen angeführten Gründen für umweltpolitisch schädlich und außerdem überflüssig. Der Anbau von Pflanzen als Energieträger tritt zudem in Konkurrenz zum Anbau von Nahrungsmitteln und verstärkt regional Armuts- und Hungerprobleme. (...)
