(...) Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, wird diese zunächst gemäß der Richtlinie auf die Voraussetzungen geprüft. Das Verfahren sieht dazu eine Stellungnahme des zuständigen Fachministeriums vor. Die Prüfung kann abhängig von der Komplexität der Petition einige Zeit in Anspruch nehmen. (...)
(...) Aus Gründen des Datenschutzes kann ich Ihnen keine Auskunft zum Verfahrensstand einer konkreten Petition geben. Insgesamt gilt jedoch: Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, wird diese zunächst gemäß der Richtlinie auf die Voraussetzungen geprüft. (...)
(...) Aus Gründen des Datenschutzes kann ich Ihnen keine Auskunft zum Verfahrensstand einer konkreten Petition geben. Insgesamt gilt jedoch: Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, wird diese zunächst gemäß der Richtlinie auf die Voraussetzungen geprüft. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.01.2019.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.01.2019.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06.01.2019.
