J. Konrad Schmidt
(...) Als Parteivorsitzende hat sich Frau Roth mehrfach sehr deutlich zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten und über seinen Umgang mit den Vorwürfen geäußert. Formal Der Parteivorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in seiner gestrigen Wörlitzer Erklärung folgendermaßen dazu geäußert: (...)
(...) die Entscheidung über den Standort für hochradioaktiven Atommüll ist keine exklusiv politische Entscheidung. Die konkrete Suche nach dem bestgeeigneten Standort kann erst nach der Erarbeitung von eindeutigen Hauptkriterien beginnen, die allen Anforderungen von Wissenschaft und Sicherheit Rechnung tragen. (...)
(...) Parlamentsinitiativen und Resolutionen, die nur einen Verurteilungsansatz in den Vordergrund stellen und die Debatten mit strafrechtlichen Maßnahmen einengen wollen, sind auf ihre politische Wirkung hin zu hinterfragen. Uns liegt es daran, alles zu tun, um eine breite demokratische Debatten- und DisDebatten- und Diskussionskulturürkei etablieren und dadurch auch einen glaubwürdigen Beitrag zur Versöhnung und Frieden in der Region leisten zu können. Der französische Gesetzentwurf leistet keinen positiven Beitrag dazu. (...)
(...) die neue Initiative im fraInitiative Parlament ist eine wahlkampfbedingte und innenpolitisch motivierte Farce. Bereits im Januar 2001 hat das französische Parlament offiziell den armenischen Völkermord als solchen anerkannt. (...)
(...) Dafür und zur Bekämpfung der Klimakrise braucht die Welt ein verbindliches Folgeabkommen für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Dieses Abkommen sollte in Durban beschlossen werden. Da das Ausmaß des Klimawandels immer bedrohlicher wird und eine Klimakatastrophe kaum mehr abwendbar scheint, sind die mageren, unverbindlichen Ergebnisse von Durban verhängnisvoll für die Umwelt. (...)
(...) Der Verzicht auf Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist unsere Maxime, nicht nur seit der Parteigründung. Bei Demonstrationen haben wir uns auch stets für Deeskalation und Gewaltfreiheit eingesetzt. (...)
