Claudia Roth

(...) Ihre Annahme, dass „gewaltige Gegendemonstrationen, … bei jeder rechtspopulistischen Kleindemo organisiert werden“, trifft nicht immer und allenthalben zu. In jedem konkreten Fall stellt sich die Frage, wie die Zivilgesellschaft, die demokratischen Parteien und Organisationen vor Ort und auf der lokalen Ebene organisiert sind und welche Kapazitäten sie kurzfristig mobilisieren können. (...)

(...) Minister sind politische Geschäftsführer oder Manager auf Zeit, die aufgrund einer konkreten Regierungskonstellation die Aufgabe übertragen bekommen, die jeweiligen Ministerien entsprechend den politischen Vorgaben der Regierungskoalitionen zu führen. Es gibt kein Studienfach für die Ausbildung von Ministern. Ein solches Fach kann es auch nicht geben, weil keine Stelle mit diesem Profil auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden kann. (...)

(...) Als Parteivorsitzende hat sich Frau Roth mehrfach sehr deutlich zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten und über seinen Umgang mit den Vorwürfen geäußert. Formal Der Parteivorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in seiner gestrigen Wörlitzer Erklärung folgendermaßen dazu geäußert: (...)

(...) die Entscheidung über den Standort für hochradioaktiven Atommüll ist keine exklusiv politische Entscheidung. Die konkrete Suche nach dem bestgeeigneten Standort kann erst nach der Erarbeitung von eindeutigen Hauptkriterien beginnen, die allen Anforderungen von Wissenschaft und Sicherheit Rechnung tragen. (...)

(...) Parlamentsinitiativen und Resolutionen, die nur einen Verurteilungsansatz in den Vordergrund stellen und die Debatten mit strafrechtlichen Maßnahmen einengen wollen, sind auf ihre politische Wirkung hin zu hinterfragen. Uns liegt es daran, alles zu tun, um eine breite demokratische Debatten- und DisDebatten- und Diskussionskulturürkei etablieren und dadurch auch einen glaubwürdigen Beitrag zur Versöhnung und Frieden in der Region leisten zu können. Der französische Gesetzentwurf leistet keinen positiven Beitrag dazu. (...)

(...) die neue Initiative im fraInitiative Parlament ist eine wahlkampfbedingte und innenpolitisch motivierte Farce. Bereits im Januar 2001 hat das französische Parlament offiziell den armenischen Völkermord als solchen anerkannt. (...)