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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.03.2012

(...) Aber wir diskutieren hier über ein konkretes Recht, nämlich das geltende Waffenrecht. Weil das geltende Waffenrecht mehrfWaffenrecht>versagt hat, wie die bisherigen Amokläufe es eindeutig belegen, sind wir für dessen Verschärfung. Bei der von uns beabsichtigten Verschärfung des gegenwärtigen Waffenrechts geht es um eine möglichst effektive Reduzierung der Gefahr von Amokläufen. (...)

Frage von Luzian L. • 23.01.2012
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2012

(...) Frau Abgeordnete Claudia Roth ist nie im Besitz von Waffen, Waffenscheinen oder etwaigen Erlaubnissen für diese gewesen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2012

(...) Frau Abgeordnete Claudia Roth besitzt keine Waffen und auch keinen Waffenschein. Die anonym verbreiteten und irreführenden Gerüchte, auf die Sie anspielen, sind Zeichen von fehlenden Argumenten der Waffenlobby in der Debatte über die Zukunft des Waffenrechts in Deutschland. Es ist eine Mischung aus Unterstellung, frei erfundenen Behauptungen und Unwahrheiten. (...)

Frage von Gustav Paul S. • 15.01.2012
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2012

(...) Ihre Annahme, dass „gewaltige Gegendemonstrationen, … bei jeder rechtspopulistischen Kleindemo organisiert werden“, trifft nicht immer und allenthalben zu. In jedem konkreten Fall stellt sich die Frage, wie die Zivilgesellschaft, die demokratischen Parteien und Organisationen vor Ort und auf der lokalen Ebene organisiert sind und welche Kapazitäten sie kurzfristig mobilisieren können. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.02.2012

(...) Minister sind politische Geschäftsführer oder Manager auf Zeit, die aufgrund einer konkreten Regierungskonstellation die Aufgabe übertragen bekommen, die jeweiligen Ministerien entsprechend den politischen Vorgaben der Regierungskoalitionen zu führen. Es gibt kein Studienfach für die Ausbildung von Ministern. Ein solches Fach kann es auch nicht geben, weil keine Stelle mit diesem Profil auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden kann. (...)

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