Claudia Roth

(...) Mit John Howard habe ich mich nie auseinandergesetzt, aber ich kann mir vorstellen, dass der von Ihnen mitgeteilte Satz in den Ohren vieler Menschen im Migrationsland Australien sehr befremdlich klingt. (...) Mit großer Sicherheit kann ich Ihnen sagen, dass ich mich der grünen Opposition in Australien viel näher fühle als einem Premierminister, der beim Irak-Krieg der Bush-Administration blind und kopflos mit marschiert ist oder beim Kyoto-Protokoll zum internationalen Klimaschutz mit auf der Bremse steht. (...)

(...) Die Kritik der Vakit an der Bundeskanzlerin widerspricht allen Regeln der Presseethik und journalistischen Kodizes. Leider gibt es immer wieder Zeitungen und Medien inklusive Internetmedien, die bei mangelnden Inhalten auf Effekthascherei durch persönliche Beleidigungen, unsachliche Kritiken und Rückgriff auf Vorurteile und Ressentiments setzen. (...)

(...) bei der laufenden innenpolitischen Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung haben wir uns als Partei der Bürgerrechte und Demokratie kontinuierlich eingemischt, unseren Positionen mit diversen Anträgen im Bundestag Ausdruck verliehen und uns in die gesellschaftlichen Debatten eingebracht. (...)

(...) die Staatsanwaltschaft spricht schon von einem klaren Fall der Fremdenfeindlichkeit, meint aber zugleich, dass der Fall keine durchorganisierte Aktion der Rechtsextremisten wäre. Der Versuch der Behörden, das eigene Versagen im Nachhinein zu rechtfertigen, ist hier durchsichtig. (...)

(...) als Abgeordnete des Bundestages habe ich keine Möglichkeiten, Einblicke in die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters und die Hintergründe dieser Entscheidung zu gewinnen. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut in jedem Rechtsstaat. Die Organisatoren der Demo sollten selbstverständlich von allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen, die Entscheidung des Bürgermeisters rechtsstaatlich prüfen zu lassen. (...)

(...) die Sicht der Staatsanwaltschaft geben Sie selektiv und nur in einem Teil wieder, der die organisierte und fremdenfeindliche Militanz der Neonazis in der Region kleinreden soll. Die Staatsanwaltschaft spricht schon sehr deutlich von einem klaren Fall der Fremdenfeindlichkeit, meint aber zugleich, dass der Fall keine durchorganisierte Aktion der Rechtsextremisten wäre. (...)