Claudia Roth

(...) Neue Akteure verändern durch ihr wirtschaftliches Wachstum und ihr zunehmendes ökonomisches Gewicht die internationale Ordnung. Die Einbeziehung dieser Akteure ist bei Fragen der globalen Entwicklung, der Weltwirtschaft oder des Klimawandels unumgänglich, denn die G8-Staaten schaffen es nicht, die anstehenden globalen Probleme eigenständig zu lösen. Ein Zeichen dafür, dass auch die G8 dies erkannt haben, war die Einbeziehung von fünf Schwellenländern. (...)

(...) Wenn dann von örtlichen Honoratioren, wie dem Bürgermeister der Stadt Mügeln erklärt wird, dass in Mügeln „bisher keine Dinge, die mit Rechts zu tun haben“ aufgefallen sind, ist dies entweder absurd oder verlogen. Bei den letzten Landtagswahlen konnte die NPD in Mügeln knapp 10% der Stimmen erreichen, bei der Bundestagswahl knappe 5%. Dies widerspricht doch ganz eindeutig den Aussagen des Bürgermeisters. (...)

(...) Damit soll nichts entschuldigt oder relativiert werden, aber ich warne vor dem voreiligen Schluss, Homophobie sei ein exklusiv islamisches Problem. (...) Für die Prävention antihomosexueller Gewalt ist sicher richtig, den jeweiligen Hintergrund der „Schwulenklatscher“ in den Blick zu nehmen. (...)

(...) Dieses System ist vernünftig und durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Finanzierung kommt für uns nur im Rahmen einer Preisindex-Anpassung in Frage, wie sie das Parteiengesetz vorsieht. Steigerungen aufgrund der sinkenden Mitgliederzahlen oder Ähnliches sind nicht überzeugend. (...)

(...) Jedes Land kann selber bestimmen, wie viele Einwanderer es braucht und nach welchen Kriterien sie kommen sollen. Eine geregelte Einwanderung kann unterschiedliche Gründe haben, zum Beispiel demografische oder arbeitsmarktpolitische Gründe. Abgesehen von Einwanderern in diesem Sinne gibt es eine humanitäre Verpflichtung der Staaten, Flüchtlinge oder Schutzbedürftige Personen im Rahmen der international übernommenen Verantwortung aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. (...)

(...) Die Reportage liefert die alte Erkenntnis, dass jede Form von Fanatismus, Fundamentalismus und religiösem, nationalistischem oder politischem Übereifer versucht, das eigene Vorgehen mit Bezug auf eine angesehene Quelle zu begründen und zu legitimieren. Das hohe Gut des Grundrechts auf Religions- und Glaubensfreiheit darf nicht dadurch geschliffen werden, dass manche Fanatiker und Eiferer sich auf religiöse Schriften beziehen. Genauso verhält es sich mit anderen Formen von Extremismus und Gewaltbereitschaft. (...)