Claudia Roth

(...) Zum Schächten ist für die Rechtsprechung in Deutschland immer noch das letzte Urteil des Verfassungsgerichts maßgebend. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich bei der aktuellen Debatte dafür ein, gemeinsam mit den betroffenen Religionsgemeinschaften, Tierschutzorganisationen und dem Parlament nach Lösungen zu suchen, die den Weg zum Schächten mit Betäubung möglich machen sollten. Damit wird allerdings die Frage nicht beantwortet, wie die Abwägung des Hohen Gerichts bei zwei wichtigen Verfassungsgütern - Religionsfreiheit und Tierschutz – ausfallen würde. (...)

(...) August dieses Jahres einen Entwurf beschlossen. Schuldner und Schuldnerinnen, denen überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, um ihre Schulden zu begleichen, sollen anstatt wie bislang ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen, an einem vereinfachten Entschuldungsverfahren teilnehmen und dann in die 6-jährige Wohlverhaltensperiode gehen. Wir unterstützen dieses Reformvorhaben, weil dadurch verschuldeten Privatpersonen in absehbarer Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglich wird. (...)

(...) Frau Roth wurde erst im Juni 2004 als Mitglied im Verwaltungsrat der europäischen Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC Management Board) nominiert. Deshalb kann sie Ihnen keine Auskunft geben, was der Hintergrund dieser Berichte bzw. (...)

(...) Was man aber unter Patriotismus versteht, ist bekanntlich sehr verschieden. Wenn ein Verfassungspatriotismus gemeint ist, wie Dolf Sternberer und Jürgen Habermas ihn formuliert haben, dann sage ich ja. Wenn damit das Gerede um eine "Deutsche Leitkultur" oder eine dumpfe, nationalistische Geisteshaltung gemeint ist, dann sage ich eindeutig nein. (...)

(...) Aus diesem Grund werde ich mich der Stimme enthalten, weil ich für die Fortsetzung des ISAF-Mandats aber für die Beendigung des Tornadoeinsatzes bin. Beim Wiederaufbau Afghanistans brauchen wir eine militärische Assistenz der Aufbauarbeit, die die ISAF vor Ort leistet und m.E. (...)

(...) Diese unterschiedslose Gleichbehandlung 5-jähriger Kinder mit 17-jährigen Jugendlichen in den Schutzvorschriften erscheint kaum sachgerecht und ist wohl auch in einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu diesem Thema als größte Schwachstelle des Gesetzes bezeichnet worden. Es kann zu absurden Situationen im Alltag und in der Praxis führen, wenn 17-jährige Jugendliche wegen "Besitzes jugendpornografischer Schriften" strafrechtlich verfolgt und kriminalisiert werden, nur weil sie ein aufreizendes Foto von Gleichaltrigen auf dem Schreibtisch liegen haben. Nach meinem Dafürhalten schießen die Vorschläge der Regierung hier über das Ziel hinaus und bedürfen der Nachbesserung. (...)