Claudia Roth

(...) Rita Süssmuth eingesetzte Zuwanderungskommission plädierte bereits im Jahr 2000 dafür, illegalen Einwanderern das Recht auf medizinische Versorgung, auf Schulbesuch und Straffreiheit für humanitäre Helfer zu garantieren. In das Zuwanderungsgesetz konnte dies leider keinen Eingang finden, weil gewichtige Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Problem nicht wahr haben wollten. (...)

(...) Dass die geltenden Regelsätze seit langem keine verlässliche Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums gewährleisten, ist auch den meisten Sozialpolitikern der CDU und SPD bekannt. Die aktuellen Preissteigerungen machen das Problem überdeutlich, trotzdem wird an der Ablehnung einer Anpassung und Neuberechnung fest gehalten. (...)

(...) Millionen Menschen, die sich im Irak und in der Region auf der Flucht befinden, können nicht warten, bis die „Schuldfrage“ in diesem sinnlosen Krieg geklärt ist. Natürlich können die USA mehr leisten. (...)

(...) ja, Sie haben einiges übersehen. Die umstrittene Richtlinie für die verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung wurde im September 2005 beschlossen. Das positive Votum der EU-Abgeordneten basierte auf einem Minimalkompromiss, den EU-Justizminister vorher erzielt hatten. (...)

(...) in der politischen Kopftuchdebatte sollten nicht persönliche Empfindungen zum Kopftuch oder gar positive bzw. negative Aspekte einer Religion im Mittelpunkt stehen, sondern der Anspruch, unsere eigene Verfassung ernst zu nehmen und der Versuch, bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben glaubwürdig zu bleiben. (...)

(...) Wenn Sie sich für mehr Informationen interessieren, können Sie über das grüne Logo weiterklicken und feststellen, dass die Grünen immer wieder auf die Bedeutung der privaten Sphäre im Netz hingewiesen haben. Nach jedem den Rechtsstaat gefährdenden Vorstoß des Innenministers waren wir diejenigen, die parlamentarisch und außerparlamentarisch alles versucht haben, um darüber aufzuklären und zu sensibilisieren, dass der Rechtsstaat aus Angst vor Terrorismus sich selbst nicht abschaffen darf. (...)