Claudia Roth

(...) Die Agentur überweist den Kassen für jeden ALG –II-Bezieher einen pauschalen Beitrag von 125 Euro sowie 15 Euro für die Pflegeversicherung. Im Prinzip werden die Krankenversicherungskosten von ALG-II-Beziehern also vollständig durch die Arbeitslosenversicherung getragen. Die Kritik der Kassen, der Pauschalbeitrag decke die Kosten nicht vollständig ab, ist ein anderes Thema. (...)

(...) unabhängig von der Frage nach umgangssprachlichem oder „elaboriertem“ Ausdruck geht es in der Auseinandersetzung mit Bischof Mixa um Inhalte und um heftigste politische Angriffe und Interventionen durch diesen Bischof in den letzten Monaten. Diese Inhalte und Interventionen lassen sich mit dem Hinweis auf den verwendeten Ausdruck durch Frau Roth nicht in den Hintergrund drängen. (...)

(...) Der Bischof ist nicht nur in der Frage der Familienpolitik als ein fundamentalistischer Bischof aufgefallen, sondern auch als Spalter in der Ökumene und in der Gesellschaft. (...) Ein Bischof, der die politische Kultur eines demokratisch verfassten Landes mit Begrifflichkeiten von Unrechtssystemen vergiftet und sich politisch klar positioniert, muss auch mit massiver Kritik rechnen. (...)

(...) Die Grünen haben unmissverständlich festgestellt: dass ein Abzug der Sicherheitsunterstützung durch ISAF und die Bundeswehr für uns derzeit keine verantwortbare Option ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an der Operation Enduring Freedom einen falschen Kurs verfolgt und mit den Tornados einen falschen Schwerpunkt setzt, und dass der zivile und polizeiliche Aufbauprozess, der den Kern des deutschen und internationalen Engagements ausmachen müsste, sträflichst vernachlässigt wird. In der Summe wird durch die Politik der Bundesregierung eine erfolgreiche Stabilisierung eher gefährdet. (...)

(...) die Familie und Anwälte von Marco W. (...) Die Erwartung, die Unabhängigkeit der Richter durch gute Kontakte zu türkischen Politikern beeinflussen zu können, ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze und verkennt die Realitäten. (...)

(...) In Ihrem Statement aber agieren Sie mit einer Verzerrung, indem Sie Bischof Mixa mit der Kirche gleich setzen. In der Kirche gibt es sehr wohl andere Positionen in familienpolitischen Fragen als von Bischof Mixa vertreten. Dass Bischof Mixa versucht, die Kirche durch seine extremistischen Äußerungen unter Druck zu setzen, ist allzu durchsichtig und deshalb kritikwürdig. (...)