Claudia Roth

(...) Die Tatsache, dass gut ausgebildete Menschen sich eine neue Heimat suchen und ihre gute Ausbildung dorthin mitnehmen, also das Abwandern von Wissen, stellt viele Länder vor große und ungleiche Herausforderungen. Deutschland hat in den meisten Fällen vom sogenannten "Brain-Drain-Phänomen" profitiert. Menschen mit guter Schul- und Berufsausbildung sind vor allem aus den weniger entwickelten Ländern nach Deutschland gekommen. (...)

(...) Wir stellen uns dem Aufbau des Präventivstaates, dem Umbau der Sicherheitsarchitektur und dem Abbau von Bürgerrechten entschieden entgegen, wir wollen kein Super-FBI, das nicht der Kontrolle der Generalbundesanwältin unterliegt und diese noch nicht einmal über Aktivitäten zur Gefahrenabwehr informieren muss. Wir Grüne setzen weiterhin auf die rechtsstaatlich gebotene und bewährte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und auf klare Strukturen, Kontrollinstanzen und ausreichend Personal in den Landespolizeien. (...)

(...) Die Probleme der kleinen Renten sind nicht mit willkürlichen Änderungen der Rentenformel zu beseitigen. Die höheren Renten werden bereits gestaffelt besteuert, andere flankierende sozialpolitische Maßnahmen sind erforderlich, um das Alltagsleben der EmpfängerInnen von Kleinrenten, wie eingangs zum Beispiel mit der Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer erwähnt, zu erleichtern. (...)

(...) Außerdem wies Claudia Roth in ihrer Rede darauf hin, dass Rudi Dutschke ein Anhänger der Reformpolitik des „Prager Frühlings“ war: „Rudi hatte (am Tag des Attentats) seine Arbeit an einem Manuskript über seine Prag-Reise aus der Vorwoche unterbrochen, wo am 5. April 1968 das Reformprogramm der KPČ vorgestellt worden war, ein Programm, das auf Meinungs- und Informationsfreiheit, Wirtschaftsreformen und eine Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit zielte.“ (...)

Sehr geehrter Herr Strelnikow,

Sehr geehrter Herr Kreitmair,

haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse.