Claudia Roth

Sehr geehrter Herr Schaadt,

(...) Die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union grandios versagt, indem sie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Online-Durchsuchung weiterhin für zulässig erklärt. (...)

(...) Die Debatten über die Risiken und Vorteile der Impfung werden sicherlich weiter gehen. Die Kritik am intransparenten Vorgehen mancher Behörden war und ist richtig. (...)

(...) Wir wollen, dass Menschen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Neben Barrierefreiheit und Antidiskriminierung geht dies vor allem über so genannte Nachteilsausgleiche. Leider sind diese bislang wenig bedarfsgerecht und oftmals umständlich zu beantragen. (...)

(...) Ihr Wunsch ist ja nachvollziehbar, die Realität der Gesetzgebung aber ist weit davon entfernt, solche Wünsche zu realisieren. Die für eine grundlegende Änderung der Sozialpolitik nötigen Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind nicht in Sicht. (...)

(...) Besonders deutlich sind die Gefahren natürlich bei der Atomkraft, die eine unbeherrschbare Technologie ist. Es gilt auch für den CO2-Ausstoß, der sich über viele Jahrzehnte aufsummiert hat und - wenn wir nicht schnell eine wirkliche Trendwende schaffen - zu einer Klimakatastrophe führen wird. (...)