Claudia Roth

(...) wir haben in Deutschland bereits seit langem eine weiter wachsende Gruppe von Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit oder gar mit mehreren Staatsangehörigkeiten. Das wichtigste Argument für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist ein demokratiepolitisches Argument, vor allem in Bezug auf Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier auch bleiben werden. Es ist das gute Recht dieser Menschen, an den Entscheidung teilzuhaben, die auch ihr Leben mit beeinflussen. (...)

(...) Das gilt auch für den kleinen Kreis gefährdeter Personen, die auf Waffen angewiesen sind. Aber müssen Sportschützen Waffen und Munition in der Wohnung lagern? Mit der persönlichen Zuverlässigkeit der Schützen selbst ist es eben nicht getan. (...)

(...) Deshalb nehmen wir die Befürchtungen ernst, dass mit der Gesundheitskarte dem Missbrauch höchst sensibler Daten Tür und Tor geöffnet werden könnte. Wir fordern deshalb, dass die Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden darf, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Selbstverständlich müssen auch die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten gewährleistet sein. (...)

(...) Einen Sofortabzug halten wir für falsch. Ein verantwortlicher Abzug braucht Zeit und eine gründliche Vorbereitung. Das geht nicht in wenigen Monaten. (...)

(...) Würde das Parlament verkleinert, wären voraussichtlich noch weniger Abgeordnete im Plenum präsent, weil sie größere Arbeitsbereiche und damit noch mehr Verpflichtungen hätten. Darunter litte nicht nur die Plenumspräsenz, sondern auch die Qualität der Arbeit, was wiederum eher teuerer als billiger wäre. (...)

(...) Das hängt bei diesen Menschen unter anderem mit ihrem niedrigen Bildungsniveau zusammen. Diese Menschen wurden seinerzeit als billige und angelernte Arbeitskräfte eingesetzt, aber infolge des Strukturwandels in der Industriegesellschaft nicht entsprechend weitergebildet und mitgenommen. (...)