Frage an Claudia Roth von Andreas L. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Liebe Claudia
bei der Gründung der Partei die GRÜNEN war das Thema "Basisdemokratie" eine der 4 tragenden Säulen. Wie kann es sein, dass die Partei nun eine deprimierende Diskussion über den Sinn von Volksentscheiden führt? Die Erfahrungen, die wir mit dem Instrument der direkten Demokratie in den Ländern und auf Kommunaler Ebene haben sind eindeutig positiv. Wollen die GRÜNEN nun auch dazu beitragen, dass sich das Parlament weiterhin und dauerhaft über seine Wähler*innen stellt, welche doch den Parlamentarier*innen Ihre Legitimation schenken?
BG Andreas
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)