Antwort 17.12.2025 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Einsprüche, die auf eine Neuauszählung abzielten, geprüft. Er konnte keine Wahlfehler in mandatsrelevanter Größe feststellen.

Arne Jeschal
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Einsprüche, die auf eine Neuauszählung abzielten, geprüft. Er konnte keine Wahlfehler in mandatsrelevanter Größe feststellen.
Ja.
Die Verzögerung in der Auszahlung ist nicht vollständig ersichtlich. Sie könnte mit Fragen von unterschiedlichen Prioritäten und Zuständigkeiten zusammenhängen.
Ich werde die Forschung zu Long Covid, ME/CFS und verwandten Krankheitsbildern im Ausschuss weiter priorisieren und den Austausch mit Expert*innen dazu fördern.