BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
(...) und finanziellen Ausstattung der Hochschulen. Wir haben im Landtag Vorschläge eingebracht, die die Grundfinanzierung der Hochschulen um 66 Mio. Euro gesteigert hätte. (...)
(...) In Bezug auf die Schulen und die Konzepte sollte das Kultusministerium koordinieren und vor allem beim Erfahrungsaustausch untereinander unterstützen. Der Landtag hat im letzten Jahr einige Maßnahmen zum verbesserten Opferschutz in Sachsen beschlossen. Zur Umsetzung steht aktuell die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch aus. (...)
(...) Unabhängig davon, dass die Umsetzung einer CO2-Steuer auf Bundesebene entschieden wird: Wir GRÜNE wollen eine CO2-Steuer, die sozial ausgestaltet eine Lenkungswirkung erzielt, und so beispielsweise die Bahn gegenüber dem Flugverkehr deutlich stärkt. Nur so werden die Folgeschäden der fossilen Energienutzung stärker im Preis abgebildet, die Verursacher des Klimawandels werden zumindest anteilig an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt und es werden Anreize gesetzt, klimafreundliche Alternativen zu wählen. (...)
(...) Schon jetzt wäre beispielsweise eine gleichmäßigere Bedienung beider Start- und Landebahnen möglich.Die Reduktion der von Ihnen angesprochenen Schadstoff-Emissionen durch den Flughafen wie CO2 oder Feinstaub liegt wiederum nicht im Regelungsbereich der Landespolitik. Aufgrund des im Regelfall weltweiten Einsatzes werden Flugzeuge auch weltweit einheitlich zertifiziert. Für die Emissionsstandards im Luftverkehr ist daher die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zuständig. (...)
(...) Schon jetzt wäre beispielsweise eine gleichmäßigere Bedienung beider Start- und Landebahnen möglich.Die Reduktion der von Ihnen angesprochenen Schadstoff-Emissionen durch den Flughafen wie CO2 oder Feinstaub liegt wiederum nicht im Regelungsbereich der Landespolitik. Aufgrund des im Regelfall weltweiten Einsatzes werden Flugzeuge auch weltweit einheitlich zertifiziert. Für die Emissionsstandards im Luftverkehr ist daher die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zuständig. (...)
(...) Ich sehe die neue Staatsregierung in der Pflicht, im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Ich setze mich für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle ein. Die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen, Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, ist in der Lage, ein solches Verbot durchzusetzen. (...)
