(...) Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat 2014 eine Fraktionsarbeitsgruppe TTIP mit großer Beteiligung aus den betroffenen Arbeitsgruppen der Fraktion ins Leben gerufen, um die Verhandlungen zu TTIP konstruktiv vom Bundestag her zu begleiten und umfassend über das geplante Abkommen zu informieren. Sie sehen: Von bloßem Nicken durch den Deutschen Bundestag kann hier keine Rede sein. (...)
(...) Damit es überhaupt weiter Hilfen geben kann, muss Griechenland zunächst Reformvorschläge unterbreiten. Dies ist bislang noch nicht geschehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Finanzen". Deutschland hatte sich am zweiten Rettungspaket für Griechenland mit 38 Milliarden beteiligt. Insgesamt umfasste das Paket an Griechenland, welches vom EFSF ausgezahlt wurde, 130,9 Milliarden Euro. (...)
(...) Volksentscheide sind kein Allheilmittel der Demokratie und man kann diese auch durchaus kritisch sehen. Sie können Tür und Tor für Populismus öffnen. (...)
(...) Aber nicht nur die Industrie, auch die Verbraucher würden von dem Freihandelsabkommen profitieren. Laut einer Studie des Centre for Economic Policy Research in London wird durch TTIP das Jahreseinkommen eines durchschnittlichen privaten EU-Haushalts auf lange Sicht um über 500 Euro steigen. (...)
(...) Die Persönlichkeit des Amtsträgers prägt also zwangsläufig die Amtsführung in besonderem Maße. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben die Väter des Grundgesetzes entschieden, dass der Bundespräsident ein möglichst hohes Maß an Lebenserfahrung besitzen sollte. (...)
