(...) Griechenland wird dann hoffentlich aufgrund der Reformen in der Lage sein, diese Kredite auch zu bedienen. Es gibt zurzeit keine Rückstellungen im Bundeshaushalt, weil man heute noch gar nicht absehen kann, ob überhaupt und wenn ja, wie viel Deutschland zahlen muss. (...)
(...) Zum Thema regulatorische Kooperationen: Ich kenne die Kritikpunkte, die gegen eine engere regulatorische Zusammenarbeit vorgebracht werden, wie etwa den Vorwurf, dass zukünftig ein nicht demokratisch legitimierter Regulierungsrat anstelle der dafür zuständigen Institutionen selbst Regulierungen verabschieden könnte. Die Europäischen Kommission hat aber klargestellt, dass ein mögliches Regulierungsgremium in TTIP keinesfalls die Kompetenz haben werde, selbst zu regulieren. Ich zitiere: "Beide Seiten werden auch zukünftig weiter nach ihren jeweiligen internen Verfahren regulieren. (...)
(...) Auch während die Verhandlungen für das dritte Hilfspaket noch laufen, muss Griechenland weitere Reformen durchführen. Dabei geht es nicht in erster Linie um "Sparpolitik", sondern um die dringend erforderliche Modernisierung des Staatswesens. (...)
(...) Ich habe mir mein Ja zu weiteren Verhandlungen nicht leicht gemacht. Bei aller Skepsis und bei allem Ärger über das Verhalten der griechischen Regierung in den vergangenen Wochen überwiegt aber meine Hoffnung darauf, dass es doch noch gelingen kann, in Griechenland diese Reformen mit den Verantwortlichen im Land umzusetzen. (...)
(...) Schließlich gab es u.a. eine öffentlichen Konsultation der EU mit 150.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, darunter weitestgehend Massenmails. 5000 individuelle Eingaben wurden in einem Änderungsantrag aufgenommen und werden in den anstehenden Verhandlungen Thema sein. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat 2014 eine Fraktionsarbeitsgruppe TTIP mit großer Beteiligung aus den betroffenen Arbeitsgruppen der Fraktion ins Leben gerufen, um die Verhandlungen zu TTIP konstruktiv vom Bundestag her zu begleiten und umfassend über das geplante Abkommen zu informieren. Sie sehen: Von bloßem Nicken durch den Deutschen Bundestag kann hier keine Rede sein. (...)
