(...) Die ursprünglich von der EU vorgesehene systemfremde Überregulierung durch Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen hin zu einer Verstaatlichung der Wasserversorgung, hätte die Qualitätskriterien der deutschen Wasserversorgung eher behindert als geschaffen. Auch künftig sollte keine Kommune dazu gezwungen werden, ihre Wasserkonzession auszuschreiben. (...)
(...) Derzeit ist keine konkrete Bedrohung der Türkei durch Flugzeuge oder ballistische Raketen Syriens bekannt. Jedoch verdeutlicht das oben beschriebene militärische Potential Syriens mit ballistischen Raketen und chemischen Waffen, welche potentiellen Bedrohungen denkbar sind. (...)
(...) Ich betrachte unsere Politik nicht als eine Politik des Sachzwangs. Die Wirtschaftspolitik der FDP zielt darauf ab, im engen Dialog mit der Wirtschaft, die Bedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern, neue Freiräume für Unternehmen zu schaffen und zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Dabei halten wir uns immer an das Prinzip: private vor staatliche Lösung. (...)
(...) Es ist jedoch schwierig, Gehälter zu begrenzen. Denn die Commerzbank ist, obwohl der Bankenrettungsfonds SoFFin mit 25 Prozent und einer Aktie der größte Aktionär des Kreditinstituts ist, ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen, dessen Vergütungspolitik unter den Grundsatz der Vertragsfreiheit fällt. (...)
(...) In der Breitbandversorgung der Bevölkerung hat Deutschland seine Position im europäischen Vergleich weiter gefestigt. Mit einer Penetrationsrate von über 32 Prozent - bezogen auf die Zahl der Einwohner - liegen wir deutlich über dem EU-Durchschnitt von 26,6 Prozent. (...)
(...) Die Bürgschaft Deutschlands für den Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 dient vorrangig dem Zweck, die Wirtschaft und Beschäftigung in unserem Land zu fördern. Somit konnten wir 5.200 Arbeitsplätze in dem Erlanger Hochtechnologie-Unternehmen AREVA NP GmbH sichern. (...)
