Fragen und Antworten

Berlin 2016 - 2021

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(...) ob Sie sich in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen werden, dass auch das Land Berlin endlich eine Altersgeldregelung für Landesbeamte einführt (...)

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(...) Setzen Sie sich dafür ein, dass im Abgeordnetenhaus mehr über diese schwierigen Dilemmata diskutiert und auch entschieden wird (...)

04. Februar 2021

(...) Ich sehe darin eher das Zeichen, dass eine Diskussion um den „richtigen“ Weg, wie Sie Sie ja einfordern, bereits stattfindet. (...)

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Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, währed es hingegen möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer *Lobbyarbeit - in zumeist nich

02. Februar 2020

auch ich bin keineswegs damit einverstanden, dass allgemein-politischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Hierzu bedarf es dringend einer gesetzlichen Klarstellung.

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(...) In diesem Sommer ist uns der desolate Zustand einiger Spielplätze in Weißensee aufgefallen: teils über Monate eingezäunte Bereiche und fehlende Spielgeräte, die in dieser Saison nicht genutzt werden konnten bzw. nicht repariert wurden. (...)

04. September 2016

(...) Damit haben der SDamit haben der SPD-geführte Senat und das Abgeordnetenhaus nach den Jahren des Sparens auf Landesebene auch hier den Schalter umgelegt und nehmen wieder Geld in die Handie öffentliche Infrastruktur zu investieren. Für einzelne Bereiche, die uns besonders am Herzen lagen, wurden deshalb Sonderprogramme aufgelegt, wie z.B. SIWA (Sondervermögen Investitionen der wachsenden Stadt) oder eben das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm. (...)

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