Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht der Steuerzahler?

Sehr geehrter Herr C.,

haben Sie vielen Dank für Ihre berechtigte Frage – und ja, ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich.

Ich halte es für richtig und gerecht, dass sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ – wie etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern – nicht aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden sollten, sondern vielmehr aus Steuermitteln und damit durch den Bund. Denn hier handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über das reine Solidarprinzip der GKV hinausgeht.

Gerade deshalb setze ich mich seit Langem dafür ein, dass der Bund seiner Verantwortung in vollem Umfang nachkommt. Es entspricht nicht nur meinem Verständnis von Gerechtigkeit, sondern auch dem Prinzip einer sauberen Finanzierungslogik: Wer gesellschaftspolitische Aufgaben verantwortet – etwa die soziale Absicherung in besonderen Lebenslagen – muss auch für deren Finanzierung geradestehen. Das darf nicht zulasten der Beitragszahlenden gehen, die ohnehin schon steigende Kosten schultern.

Kurzum: Ich bin der festen Überzeugung, dass solche Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssen – und setze mich auf Bundesebene weiterhin mit Nachdruck dafür ein.

Herzliche Grüße

Dr. Christos Pantazis, MdB